Politik | Inland 14.05.2018

Pflegeregress-Poker wird zum ersten Härtetest für Löger

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP, Mitte) will mit den Ländern diese Woche bei der LH-Konferenz den Pflegeregress-Streit beilege… © Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Der Bund wird zahlen müssen, aber wie viel? Vor der LH-Konferenz erhöhen die Länder den Druck auf den Finanzminister.

Michael Häupl wird Ende dieser Woche, wenn er als Gastgeber zur Landeshauptleutekonferenz lädt, ein allerletztes Mal die große politische Bühne betreten.

Und doch steht bei dieser hochbrisanten LH-Konferenz am Donnerstag und Freitag inhaltlich ein anderer im Mittelpunkt des Geschehens: Finanzminister Hartwig Löger. Dieser muss den seit Monaten tobenden Streit zwischen Bund und Ländern um die Kosten für den im Wahlkampfeifer abgeschafften Pflegeregress lösen – und damit seine erste richtige Prüfung bestehen. Eigentlich wollte der Bund den Ländern 100 Millionen Euro als Ersatz zugestehen. Die lehnen das ab, weil die Summe nicht ausreicht. Eine Einigung soll nun im Rahmen der um einen Tag nach hinten verschobenen Konferenz erzielt werden, so der Plan.

Länder wollen 500 Mio.

Doch mit dem gestrigen Tag wurde ein erfolgreicher Abschluss für Löger nicht unbedingt einfacher: Schließlich mussten die Landesfinanzreferenten dem Finanzminister einmelden, wie viel Geld ihnen durch die Abschaffung des Regresses heuer entgeht – und ein KURIER-Rundruf durch die Bundesländer ergab, dass von den Ländern 470 Millionen Euro gefordert werden. Wien und die Steiermark verlangen mit 100 Millionen am meisten, dahinter folgen Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg und Tirol.

Zudem muss sich Löger, der am Freitag zu den Landeshauptleuten stößt, nach dem Empfinden mancher Länder auch gleich eine Dauerlösung für den Regress-Streit überlegen. Die Tatsache, dass der ÖVP-Politiker dafür auch die Zustimmung der drei SPÖ-geführten Länder Wien, Burgenland und Kärnten benötigt, erschwert die Aufgabe zusätzlich. Letztlich, so erklärte etwa der steirische LH Hermann Schützenhöfer ( ÖVP) jüngst im KURIER, ist eine Einigung beim Pflegeregress Voraussetzung für etliche türkis-blaue Reformen, die das Wohlwollen der Länder erfordern.

Derer werden bei der LH-Konferenz zumindest zwei verhandelt: So soll die viel zitierte Verwaltungsreform – die juristisch unter der Änderung des Artikels 12 (1) der Bundesverfassung firmiert – besprochen werden. In diesem Gesetz sind jene Kompetenzen festgelegt, in denen der Bund etwas regelt, die Länder aber sogenannte Ausführungsgesetze erlassen. Um die Strukturen zu vereinfachen, will sich Justizminister Josef Moser am Freitag mit den Ländern auf einige Kompetenzen einigen, die klar zugewiesen werden. Die einst avisierte Abschaffung des Artikels 12 steht (vorerst) nicht zur Debatte.

Auch auf dem Tapet der heiklen Konferenz findet sich die Vereinheitlichung der Mindestsicherung und die Abschaffung der Notstandshilfe. Inoffiziell Thema soll letztlich auch die geplante Kassenreform sein – die in den kommenden Wochen präsentiert werden soll und ebenfalls den Sanctus der Landeschefs erfordert.

( kurier.at ) Erstellt am 14.05.2018