Politik | Inland
14.05.2018

Pflegeregress: Länder fordern mehr als 450 Mio. Euro

Acht Bundesländer melden insgesamt 444,7 Mio. Euro Forderungen an - Burgenland fehlt noch. Wiener und Steirer wollen am meisten.

Die Bundesländer fordern vom Bund als Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses mehr als 450 Millionen Euro. Die Länder sollten dem Finanzministerium bis heute, Montag, melden, was sie der Entfall des Pflegeregresses akut kostet. Von acht Ländern liegen die Zahlen bisher vor - sie belaufen sich auf insgesamt 444,7 Millionen Euro. Nur das Burgenland hat seine Zahl noch nicht öffentlich genannt.

Mit der Forderung des Burgenlandes wird die 450 Millionen-Marke wohl überschritten werden. Der Bund hatte ursprünglich nur 100 Millionen Euro geboten. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hatte allerdings bereits vorige Woche nach einem Treffen mit den Ländervertretern angekündigt, dass die 100 Millionen Euro "wahrscheinlich nicht ausreichen werden". Eine Einigung wird nun bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag in Wien angestrebt.

Wien mit höchster Forderung

Ein Rundruf in den Landesregierungen hat nun ergeben, dass die Stadt Wien mit 110 Millionen Euro die größte Forderung angemeldet hat. 100 Millionen verlangt die Steiermark vom Bund. Oberösterreich will 65,7 Millionen, Niederösterreich 63 Millionen. Salzburg meldete dem Finanzministerium 34,7 Millionen, Tirol 30 Millionen, Vorarlberg 21,3 Millionen und Kärnten 20 Millionen Euro. Nur das Burgenland wollte vorerst noch keine Zahl öffentlich nennen.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sagte aber, dass in Sachen Pflegeregress auch die künftige Entwicklung der Pflegekosten berücksichtigt werden müsse. "Ein Pauschalbetrag wird hier zu wenig sein", meinte Niessl am Montag mit Blick auf die Landeshauptleutekonferenz. "Deswegen braucht man da auch einen Index dazu oder eine Evaluierung", sagte Niessl.

Niessl gegen Pauschalbetrag

Er gehe davon aus, dass es mehr Geld als die vom Bund in Aussicht gestellten 100 Millionen Euro geben werde. "Aber es geht ja nicht nur darum, dass man einen Pauschalbetrag für die Zukunft ausverhandelt, sondern man weiß ja nicht, wie sich die Pflegekosten in den nächsten Jahren entwickeln werden", sagte Niessl. Es benötige eine nachhaltige Lösung, da es "unwürdig" sei, jedes Jahr über die Pflege zu diskutieren.

Weiteres Thema der Landeshauptleute wird am Freitag die Mindestsicherung sein. Niessl sprach sich am Montag auch gegen die geplante Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) und gegen die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen aus.