Politik | Inland
07.10.2018

Pflege, Wohnen - und Schieder: So will die SPÖ durchstarten

Parteipräsidium: Nach Kerns Abgang setzt die SPÖ auf Altbewährtes: Bei den Themen und beim Personal.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will nicht mehr über Christian Kern reden.

Ihr Blick sei nach vorne auf die inhaltliche Arbeit gerichtet, wie sie nach dem Parteipräsidium am Sonntag auf dem Wiener Kahlenberg sagte. Sie sieht die zerrüttete Partei wieder geeint und will mit den Themen altersgerechte Pflege, leistbares Wohnen sowie mit einer Facharbeiteroffensive punkten.

Das sind wahrlich keine brandneuen Anliegen der SPÖ, wie jeder in der Partei weiß. Doch alles ist für die Truppe um Rendi-Wagner besser als die Turbulenzen der letzten Tage und Wochen.

Nach Kerns kürzlich selbst erklärter Spitzenkandidatur für die EU-Wahl und seinem Komplett-Rückzug von allen Parteifunktionen an diesem Samstag musste es schnell gehen.

Am Sonntag wurde erwartungsgemäß der außenpolitisch erfahrene langjährige Abgeordnete und Klubchef Andreas Schieder als EU-Spitzenkandidat nominiert.

Schieder lief sich vor Journalisten sogleich warm und sprach viel von der „sozialen Gerechtigkeit“, die die SPÖ verkörpere, und einem Europa, in dem es sich derzeit die Großen auf Kosten der Kleinen richten könnten. Schieder will etwa den Steuerprivilegien der Konzerne den Kampf ansagen. Da bleibt viel zu tun, die EU-Wahl findet am 26. Mai 2019 statt.

Hinter Schieder auf Platz zwei der roten EU-Liste steht die langjährige EU-Parlamentarierin Evelyn Regner. Auch sie ist wie der frühere Finanzstaatssekretär und Hypo-Mitverhandler Schieder eine Steuerexpertin. „Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Spitzenduo stark aufgestellt sind“, sagt Rendi-Wagner über die Kandidaten.

Einer Allianz außerhalb der „sozialdemokratischen Parteienfamilie“, wie sie Christian Kern u.a. mit Frankreichs Präsident Macron angestrebt hat, erteilte Rendi-Wagner eine klare Absage. Maximal nach der EU-Wahl könnte man sich über solche Allianzen unterhalten.

Schieder und Regner wurden vom rund 60-köpfigen Parteipräsidium übrigens einstimmig gekürt. Ex-Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, der nicht aufgestellt wird, dürfte in der parlamentarischen Arbeit aufgewertet werden. Heute ist Klubsitzung der SPÖ, bei der auch Rendi-Wagner formell als Chefin bestätigt werden muss.