Voves schießt scharf Richtung Bund

Der ORF hat den steirischen Landeshauptmann zum Bilanzgespräch gebeten: Franz Voves, der vor dem Beschluss der Bundes-SP zur Neuauflage der Opposition seine Funktionen dort zurückgelegt hat, ist auch weiterhin nicht zufrieden mit der Politik seiner Kollegen in Wien. Man müsse der neuen Bundesregierung zwar einen Vertrauensvorschuss geben, mein der rote Landeschef, aber mit einigen Bereichen kann er sich dennoch nicht anfreunden.

Regress bleibt

Ein Beispiel sei die Pflegefinanzierung, in der Steiermark aufgrund des dort wieder eingeführten Pflegeregresses ein durchaus wichtiges und emotionales Thema. Er habe sich von der Bundesregierung eigentlich erwartet, dass man eine langfristige Vorsorge in Form einer Pflegeversicherung oder auch einer zweckgewidmeten Steuerlösung getroffen hätte. Dass stattdessen jetzt wahrscheinlich ein „aufgestockter Pflegefonds, der ja nur die Mehrkosten teilweise abdecken soll, die jährlich entstehen“ komme, sei bedauerlich.

In puncto Pflegeregress müsse man nun abwarten: „Wir werden uns jetzt einmal anschauen, welche Beträge die Regierung dann tatsächlich in den Pflegefonds einstellt, um dann zu beurteilen, wie weit wir das Thema Regress in der Steiermark aus anderer Sicht zu betrachten haben, aber zunächst bleibt er aufrecht.“

Nulldefizit 2015

Auch über Budgetäres wurde gesprochen: Das Reformduo Voves/Schützenhöfer hat in den vergangenen Jahren einige Einschnitte getätigt, die auch für Proteste gesorgt haben – aber auch in Zukunft will man den Weg des Sparens weiter beschreiten. „Wir haben versucht, wirklich ausgewogen zu agieren, und so wird auch das Finale von uns bestritten werden“, so der Landeschef zu seinen Kritikern.

Die weiteren Maßnahmen seien sozial verträglich, so Voves: „Wir haben noch immer Bereiche entdeckt, wo wir - ohne in die Substanz bei den sozial Schwächeren, bei den Kranken, bei den Pflegebedürftigen zu gehen - dass wir noch immer Potentiale haben einzusparen.“ Vor allem habe man Kostensteigerungsraten eingedämmt, darüber habe man primär konsolidiert. Das Ziel sei ein Nulldefizit bis 2015: „Ich bin sehr optimistisch, dass wir vielleicht schon bis zum Sommer 2014 hin erstmalig dem Landtag ein Nulldefizit-Budget für 2015 vorlegen können“, so Voves im Gespräch mit dem ORF.