Petzner will U-Ausschuss zur Causa Hypo
BZÖ-Mandatar Stefan Petzner kann scheinbar von Untersuchungsausschüssen gar nicht genug kriegen: Kaum ist die Gremiumsarbeit zu den Korruptionsaffären gelaufen, überlegt er schon ein neues Thema.
In einer Aussendung sprach er sich am Sonntag für einen Untersuchungsausschuss zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria und der Verantwortung der BayernLB für die Hypo-Pleite aus. Petzner begründet dies damit, dass die wahren Ursachen, Motive und tatsächlichen politischen Hintergründe der Hypo-Notverstaatlichung bis heute völlig im Dunkeln seien und es sich bei der Notverstaatlichung in Wahrheit um eine der größten und finanziell schwerwiegendsten politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte handle.
"Politisch hat sich bis auf mich bis heute niemand mit der Zeit ab der Mehrheitsübernahme der BayernLB im Jahr 2007 beschäftigt, sondern immer nur mit der Zeit bis 2007", so Petzner weiter. Art, Durchführung und Sinnhaftigkeit der Notverstaatlichung seien zu hinterfragen - wie auch die Verantwortung der deutschen Eigentümer für die milliardenteure Bankenpleite.
Petzner geht davon aus, dass SPÖ und ÖVP der Einsetzung eines solchen U-Ausschusses ihre Zustimmung geben werden, schließlich würden diese selbst dauernd über den Hypo-Skandal lamentieren. Petzner: "Also klären wie ihn gleich gemeinsam auf."
Kommentare