Petzner stellt Rückzug in Aussicht

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner und seine früheren Parteikumpanen, Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Landes-Vize Uwe Scheuch und Landesrat Harald Dobernig (damals orange, heute blau) sind am Montag zur Einvernahme vor das Wiener Straflandesgericht geladen. Sie stehen unter dem Verdacht der Untreue (es gilt die Unschuldsvermutung). Der Grund: Im Wahlkampf 2009 finanzierten sie eine Werbebroschüre aus Steuermitteln, die wie eine Partei-Broschüre aussah.

 Petzner war Werber der Landesbroschüre und der Partei in Personalunion. Im ZiB 2-Interview rechtfertigte sich Petzner, dass auch andere Parteien die „Grauzone“ genutzt hätten. Sollte aber „wider Erwarten“, so Petzner, gegen ihn Anklage erhoben werden, werde er den U-Ausschuss sofort verlassen. Sollte er verurteilt werden, werde er aus dem Nationalrat ausscheiden. Petzner: „Ich bin nicht wie der Uwe Scheuch, der hier ewig herum theatert.“ Scheuch ist –nicht rechtskräftig – wegen Geschenkannahme verurteilt, bleibt aber dennoch mit Rückendeckung Dörflers stellvertretender Landeshauptmann Kärntens.