Petzner liefert Unterlagen an Hypo-Kommission

Über mangelnde Arbeit kann sich Irmgard Griss nicht beklagen – und dieser Tage wird es wieder mehr. Stefan Petzner, Ex-Intimus von Jörg Haider, hat einen Termin bei der Vorsitzenden der Hypo-Untersuchungskommission, bei dem er alles, was er über Jahre an Unterlagen zu der Causa gesammelt hat, abliefern will. Das seien etwa Verwaltungsratsprotokolle der BayernLB aus ihrer Zeit als Hypo-Mutter.

Vor allem dürfte es Petzner auch darum gehen, die Aufmerksamkeit der U-Kommission auf eine etwaige Täuschung der Republik bei der Notverstaatlichung zu lenken. Neben Verwaltungsratsprotokollen will der frühere BZÖler auch interne E-Mails der Bayern aus der strittigen Zeit vorlegen, die er auch schon bei seinen zahlreichen Anzeigen einbrachte. Er hatte vor dem Hintergrund der Hypo-Notverstaatlichung zahlreiche Personen wegen Untreue, Bilanzfälschung, fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Verletzung der Informationspflicht angezeigt. Die Anzeigen richteten sich in erster Linie gegen den ehemaligen Hypo-Vorstand Franz Pinkl, Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Michael Kemmer und weitere Organe der Banken.

Fragen an Pröll und Fekter

Überhaupt scheint die U-Kommission recht gut mit Arbeit eingedeckt. Die Salzburger Nachrichten berichteten zuletzt, dieser Tage würden die ehemaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter von der Kommission befragt. Mit 30 weiteren Personen sei dies in den vergangen gut zwei Monaten schon geschehen, darunter Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny und Ex-Bankvorstände. Alleine vom Land Kärnten seien 16.000 Seiten an Unterlagen gekommen. Die Hypo Alpe Adria selbst hat gleich einen Datenraum eingerichtet.

Die Kommission habe bereits "mehr als genug, nicht nur aus offiziellen Quellen", so Griss. Es gebe kein Problem damit, "etwas nicht zu bekommen, von dem wir wissen, es könnte relevant sein". Das Finanzministerium stelle die Infrastruktur zur Verfügung, ansonsten habe sie freie Hand. Griss sieht "eine gute Chance, dass wir den Auftrag erfüllen. Schon möglich, dass mache überrascht sein werden." Fertig sein soll der Kommissionsbericht im Herbst.