Politik | Inland
08.05.2018

Pensionist verurteilt: Lunacek soll "in Gehege mit 100 affengeilen Flüchtlingen"

Ein Pensionist, der sich herablassend über die Grünen-Politikerin Ulrike Lunacek äußerte, wurde nun wegen Verhetzung verurteilt.

Der 72-jährige wurde am Wiener Straflandesgericht wegen Verhetzung verurteilt, weil er im Juni 2017 auf Facebook meinte, die ehemaligen Grünen-Politikerin Ulrike Lunacek "sollte man in ein Gehege mit 100 affengeilen Flüchtlinge sperren". Der ehemalige Gastronom bekam fünf Monate bedingt, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Nachdem er gehört haben will, dass die ehemalige Europaabgeordnete und erfolglose Spitzenkandidatin bei der letzten Nationalratswahl gesagt habe, dass man für die sexuellen Bedürfnisse der Flüchtlinge Verständnis haben müsse, habe er das "aus der Emotion heraus" geschrieben. In der Facebook-Gruppe "Sag ja zu HC Strache und Norbert Hofer" schrieb er laut Anklage zu einem Beitrag und einem Bild mit der Politikerin: "Bei den Grünen ist eine häßlicher als die Andere, aber die Lesbe Lunacek stellt alles in den Schatten. Die sollte man in ein Gehege mit 100 affengeilen Flüchtlinge sperren..." (sic).

Weiterer Prozess wegen Beleidigung denkbar

"Das ist so aus mir herausgekommen", meinte der 72-Jährige zu Richter Gerald Wagner auf die Frage, was er damit gemeint hat. "Ich habe das unglücklich formuliert." Er habe an jene junge Frau gedacht, die vor zwei Jahren am Praterstern auf der Toilette von Afghanen vergewaltigt worden sei. "Die konnte sich auch nicht wehren." Das habe ihn "in Rage gebracht". Mit dem Hassposting habe der Beschuldigte Flüchtlinge mit Tieren gleichgesetzt und die frühere Abgeordnete aufs übelste beschimpft, meinte Lunaceks Anwalt Wolfgang Niklfeld.

Wegen des zweiten Satzes des Postings wurde er wegen Verhetzung verurteilt. "Das ist eine Grenzüberschreitung", sagte Richter Wagner in seiner Urteilsbegründung. "Das ist schlicht und ergreifend Verhetzung."

Keine Verurteilung gab es zu der Beleidigung gegen Lunacek, wo sich der Pensionist abwertend über ihr Aussehen und ihre sexuelle Neigung äußerte. Diese kann die ehemalige Spitzenkandidatin der Grünen mittels Privatanklage selbst geltend machen, da es sich nicht um ein Offizialdelikt handelt.