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Verhandlungen
02/29/2016

Pensionen: Weitere Expertenrunde vor Gipfel

Fachleute erzielten Annäherungen in einigen Punkten. Stöger optimistisch.

Vor dem auf eine politische Verhandlungsrunde zusammengeschrumpften Pensionsgipfel am Abend sind heute nochmals die Experten an der Reihe. Wie der APA aus dem Sozialministerium bestätigt wurde, sollen die Fachleute der beiden Koalitionsparteien am Nachmittag noch versuchen, Hindernisse für eine mögliche Einigung der Politiker aus dem Weg zu räumen.

Einigung?

Bereits am Sonntag hatte die technische Runde getagt. Dabei sei man sich in einigen Punkten näher gekommen, hieß es im Büro von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Details wurden allerdings nicht genannt (hier geht es zum KURIER-Interview). Ob die politische Vierer-Runde mit Stöger und Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm auf SPÖ-Seite sowie Finanzminister Hans Jörg Schelling und Sozialsprecher August Wöginger auf ÖVP-Seite ab 17.00 Uhr eine Einigung erzielen kann, blieb damit vorerst offen. Als unwahrscheinlich galt inzwischen, dass die Sozialpartner oder Generationenvertreter die Vierer-Runde noch verstärken könnten. Auch eine Teilnahme von Bundeskanzler und Vizekanzler ist nicht vorgesehen.

Eine große Pensionsreform ist jedenfalls schon seit einiger Zeit kein Thema mehr, mehrere kleinere Maßnahmen könnten aber beschlossen werden. So hat die ÖVP ihre Forderung nach einer vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters zwar angesichts des Widerstandes der SPÖ aufgegeben, es könnten aber Anreize für ein längeres Arbeiten der Frauen gesetzt werden. So war etwa zuletzt im Gespräch, dass der Pensionsversicherungsbeitrag für Frauen, die über das 60. Lebensjahr hinaus arbeiten, gesenkt werden könnte.

Reform der Pensionskommission

Ein Thema könnte auch die schon im Koalitionspakt festgehaltene Reform der Pensionskommission sein. Dieses vor allem von Sozialpartnern beschickte, 34 Personen umfassende Gremium, das sich aufgrund divergierender Interessen selten als besonders hilfreich erwiesen hat, könnte deutlich abgeschlankt und mit Experten besetzt werden.

Und nach dem Wunsch der ÖVP könnte dieser Expertenrat anstelle des ursprünglich geforderten Automatismus eines an die Lebenserwartung geknüpften Antrittsalters nun konkrete Vorschläge an die Bundesregierung formulieren, wenn sich die Pensionsparameter verändern. Die Regierung könnte mit einem solchen "Gerechtigkeitsmechanismus", wie die ÖVP das jetzt bezeichnet, dann in regelmäßigen Abständen verpflichtet werden, die Vorschläge dieser Experten entweder umzusetzen oder gleichwertige Maßnahmen zu beschließen oder zu einer öffentlichen Begründung verpflichtet werden, wenn sie das nicht tut.

Maßnahmen

Als fix gilt bereits, dass Maßnahmen angedacht werden, wie man die Probleme mit der Invaliditätspension bzw. dem Reha-Geld in den Griff bekommen könnte.

Während man im Büro von Sozialminister Stöger am Montagvormittag Optimismus versprühte, setzt die Opposition keine Erwartungen mehr in die heutige Runde. FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl warnte in einer Aussendung vor dem schwedischen Modell und einer damit verbundenen Abschaffung der Witwen- und Waisenpension in der derzeitigen Form. FPÖ-Präsidentschaftskandidat und Behindertensprecher Norbert Hofer forderte die Regierung auf, bei dem Gipfel auch die Pflege zum Thema zu machen und die Inflationsabgeltung beim Pflegegeld sicher zu stellen. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker bekräftigte seine Forderung nach einer grundlegenden Reform und einem echten Pensionsautomatismus. Team Stronach Sozialsprecherin Waltraud Dietrich kritisierte, dass eine Harmonisierung der Pensionssysteme und eine Abschaffung der Luxuspensionen wieder kein Thema sei.

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