Pensionen: Schelling sieht dringend Handlungsbedarf

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Samstag erneut betont, dass bei den Pensionen Reformdruck bestehe. Im Ö1-Journal zu Gast verwies er auf die "enorm" steigende Kosten in diesem Bereich. Einmal mehr äußerte er seine Empfehlung, das Frauenpensionsantrittsalter jenem der Männer rascher als geplant anzupassen, passieren sollte dies alles aber in einem "Gesamtpaket". Der Ressortchef verwies auf Expertenmeinungen, diese würden alle empfehlen, dass man angesichts der längeren Lebensdauer rasch eine Pensionsreform durchführen sollte. Bisher habe es trotz aller durch die Regierung gesetzten Maßnahmen keinen deutlichen Anstieg des faktischen Pensionsantrittsalters gegeben.

Es gehe nicht um den jetzigen Status, sondern man müssen schauen, was in 25 Jahren ist, so der Minister. "Deshalb müssen wir jetzt handeln, um Kindern und Enkelkindern einen vergleichbaren Wohlstand zu sichern", sagte Schelling. Die Aussagen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer ( SPÖ), wonach bei den Pensionen ohnehin alles im Plan sei, seien "zu hinterfragen".

Frauenpensionsalter

Schelling drängte einmal mehr darauf, das Frauenpensionsalter, das laut aktuellem Beschluss im Jahr 2024 jenem der Männer angeglichen werden soll, schon früher anzugreifen: "Natürlich halte ich das für zweckmäßig, aber es muss im Rahmen eines Gesamtpakets passieren." Denn jede Einzelmaßnahme könne einen Beitrag leisten, "aber diese Einzelmaßnahme wird das System nicht retten." Angehen will er auch die Beamten-Pensionen. "Selbstverständlich darf auch das nicht vergessen werden."

Die SPÖ weist das zurück. "Finanzminister Schelling verunsichert mit derartigen Aussagen die Frauen. Diese Verunsicherung muss endlich aufhören", so SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner am Samstag in einer Aussendung. Kritik an Schelling übte auch die Opposition sowie der ÖGB. Brunner machte klar, dass die SPÖ nicht gedenkt, den Vorschlägen des Finanzministers nahezutreten: "Auch wenn wir mit der ÖVP 'Täglich grüßt das Murmeltier' spielen müssen - wir bleiben dabei: Das Frauenpensionsalter wird nicht vorzeitig angehoben!", so die SP-Frauenchefin. "Das Frauenpensionsalter wird ohnehin ab 2024 schrittweise angehoben. Diese Vorgehensweise ist verfassungsrechtlich verankert und muss eingehalten werden. Es wird höchste Zeit, dass auch die ÖVP dies akzeptiert."