Pensionserhöhung: SPÖ sieht "Schmähpropaganda"

Die Regierung hat am Mittwoch die schon länger vereinbarte Pensionserhöhung abgesegnet. Der Anstieg beträgt für kleine Bezüge bis zu 2,6 Prozent, Rentner mit sehr hohen Pensionen müssen sich mit einem zusätzlichen Fixbetrag von 68 Euro begnügen.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ) zeigten sich nach dem Ministerrat angetan, dass letztlich für die meisten Pensionisten mehr als die Inflation abgegolten werde. Dies sei bei der Vorgängerregierung unter SPÖ-Kanzlern nicht immer der Fall gewesen, bekrittelte der FPÖ-Chef und sprach von einem "stillen Pensionsraub". Auch für Hartinger haben die Sozialdemokraten die Pensionisten "im Stich gelassen". Mit der stärkeren Erhöhung für kleine Pensionen sieht die Sozialministerin nun auch eine notwendige Maßnahme gegen Altersarmut gesetzt.

Die Staffelung sieht so aus: Bis zu einer Pension von 1.115 Euro wird ein Plus von 2,6 Prozent ausgeschüttet. Dieses reduziert sich stufenweise auf 2,0 Prozent bis zu Pensionen in Höhe von 1.500 Euro. Bis zur ASVG-Höchstpension von 3.400 Euro wird die Inflation mit exakt zwei Prozent abgegolten. Bei Bezügen darüber - in der Regel Beamtenpensionen - gibt es besagten Fixbetrag von 68 Euro. Die Kosten für die Erhöhung liegen laut Türkis-Blau bei rund einer Milliarde Euro.

SPÖ fordert deutlichere Erhöhung

Heftige Kritik übte die  SPÖ. Ihr sind die beschlossenen 2,0 bis 2,6 Prozent zu wenig. Die Pensionisten "können sich mit dieser Pensionsanpassung weniger leisten als im Vorjahr. Daran ändert auch die 'Schmähpropaganda' der Regierung nichts", kritisierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Die Pensionen seien für heuer um 2,2 Prozent angepasst worden, zugleich sei der wöchentliche Einkauf auch um 2,2 Prozent teurer geworden.

Für nächstes Jahr würden die Pensionen aber nur um bis zu 2,6 Prozent angehoben, während die Teuerung 3,9 Prozent betrage. "Das heißt, die Menschen haben für den wöchentlichen Einkauf weniger Geld zur Verfügung." Für Muchitsch ist die soziale Staffelung zu gering, weil die Pensionserhöhung für kleine Pensionen 26 Euro brutto ausmache, hohe Pensionen hingegen einen Fixbetrag von 68 Euro bekommen.

Neos gegen soziale Staffelung

In ganz anderer Richtung kritisieren die Neos die Pensionsanpassung. Genau diese soziale Staffelung ist ihnen ein Dorn im Auge. Sozialsprecher Gerald Loacker kritisierte, dass dies ein weiterer Anreiz sei, früher in Pension zu gehen. "Wer wenige Versicherungsmonate und geringe Beiträge erbracht hat, wird jetzt zusätzlich durch eine Extra-Erhöhung belohnt. Menschen, die lange gearbeitet und hohe Beiträge eingezahlt haben, sind dagegen in diesem System die Dummen", meint er.

Die Neos fordern auch weiter eine Pensionsautomatik.