Schelling: Der "Pensions-Hunderter" der SPÖ war nicht fair

© APA/ROLAND SCHLAGER

Budget
10/16/2016

Pensionen: ÖVP beharrt auf Bonus-System

"Hunderter-Debatte". Finanzminister Schelling rechnet noch im Herbst mit einem Gesetzesbeschluss.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) beharrt auf der Verwirklichung eines neuen Bonus-Systems im Pensionsrecht: "Ich bestehe darauf, dass das kommt", sagte er in der ORF-Pressestunde.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hatte den eigentlich vereinbarten Bonus für längeres Arbeiten nicht in seinen jüngst vorgelegten Begutachtungsentwurf integriert.

Die Diskussion steht in einem engen Zusammenhang mit der 100-Euro-Einmalzahlung, die von der SPÖ für die Pensionisten zusätzlich zur – ohnehin unstrittigen – Erhöhung von 0,8 Prozent gefordert wird. Schelling hält die Vorgangsweise des Koalitionspartners in diesem Fall für "nicht fair". Wolle man solche eine Zusatzzahlung, sollte man dies vorher ankündigen – dann hätte man die dafür nötigen 200 Millionen auch budgetieren können.

Einen Freibrief für den Pensionisten-100er, den Schelling auch als Wahlkampfvorbereitung der SPÖ sieht, gibt es vom Finanzminister nicht. Er habe Bedingungen gestellt, betonte Schelling und meinte damit die Umsetzung des im Frühjahr ausverhandelten Pensionspakets. In diesem war eben eine Art Bonus-Modell vorgesehen, wonach für drei Jahre nach dem gesetzlichen Antrittsalter, also bei Frauen bis 63 und bei Männern bis 68, die Pensionsversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Dienstgeber bis zur Hälfte entfallen. Sozialminister Stöger will dies jedoch nicht umsetzen, da die ÖVP den Einschränkungen beim Zuverdienst, die damals ebenso im Paket enthalten waren, nicht mehr zustimmt.

Schelling besteht auf dem Bonus und will diesen noch im Herbst vom Nationalrat beschließen lassen.

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