Walter Pöltner.

© APA/HERBERT NEUBAUER

Politik Inland
10/16/2019

Pensionen: Regierung leistet rot-schwarzem Projekt Geburtshilfe

Sozialministerin Zarfl verkündet Start der Alterssicherungskommission. Die Experten-Regierung schiebt damit etwas an, was weder Rot-Schwarz noch Türkis-Blau in die Gänge brachten.

Die noch unter der bisher letzten rot-schwarzen Bundesregierung beschlossene Alterssicherungskommission kann endlich starten und bekommt erstmals einen Chef. Wie Sozialministerin Brigitte Zarfl am Mittwoch in der "ZiB2" bekanntgab, wird Walter Pöltner diese Position übernehmen. Der Experte war im vergangenen Frühjahr nach dem Ende der türkis-blauen Bundesregierung für wenige Tage selbst Sozialminister gewesen.

Die schon lange geplante Pensionskommission war seit drei Jahren verwaist. Am 7. November soll sie erstmals tagen; fünf Jahre nachdem der Streit um einen Pensionsautomatismus zwischen den damaligen Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP hochgekocht war und fast drei Jahre nach dem ursprünglich angepeilten Startdatum am 1. Jänner 2017. Keine der Regierungen seither konnte sich auf einen Chef für die Kommission einigen, es kam daher nie zur Umsetzung.

Ehemaliger roter Sektionschef

Nun hat dies die Beamtenregierung in die Hand genommen. Wie Zarfl erklärte, wurde die Entscheidung für den früheren roten Sektionschef Pöltner von ihr selbst gemeinsam mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Finanzminister Eduard Müller getroffen. Vorangegangen war ein Nationalratsbeschluss Anfang Juli, der der Regierung mehr Mitsprache in der Kommission einräumt.

Aufgabe der Kommission ist unter anderem, Gutachten über die mittel-bzw. langfristige Entwicklung des Pensionssystems zu erstellen.

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