SPÖ-OÖ-Parteitag: Attacken auf Schwarz-Blau in Bund und Land

Für sie ungewöhnlich angriffig hat sich oö. SPÖ-Parteichefin Birgit Gerstorfer beim 44. Landesparteitag am Samstag in der Linzer TipsArena gegeben. Sie kritisierte das "menschenverachtende Spardiktat" der ÖVP-FPÖ-Regierung auf Landes- und Bundesebene. Mit 89,68 Prozent wurde sie als Landesparteivorsitzende wieder gewählt. Bundesparteichef Christian Kern verurteilte die "Arroganz" der Regierenden.

SPÖ als "Robin Hood"

Rund 700 Genossen hatten mit Spannung die Rede ihrer Vorsitzenden erwartet. Es folgte ein Abrechnung mit Schwarz/Türkis- Blau. Sie geißelte Landeshauptmann Thomas Stelzers (ÖVP) "Spardiktat" auf dem Rücken der Armen, der Ausländer, der Mindestsicherungsbezieher". Dies sei menschenverachtend und "ganz bestimmt nicht christlich-sozial". Dann spielte sie auf dessen Plakatserie "Land der Möglichkeiten" an. Anstatt diese jungen Menschen zu geben, werde "Lehrlingen in überbetrieblichen Lehrwerkstätten die Ausbildungsentschädigung halbiert" oder eine Studiengebühr an Fachhochschulen eingeführt. Ganz in Oppositionsdiktion richtete sie Stelzers blauem Stellvertreter Manfred Haimbuchner aus: "Was denken Sie sich eigentlich dabei, wenn sie das Friedenslicht entgegen nehmen und in der nächsten Sekunde wieder gegen Flüchtlinge und Asylweber hetzen?"

Aber nicht nur an Schwarz-Blau in Oberösterreich übte sie Kritik. Die ehemalige Landesgeschäftsführerin des AMS Oberösterreich verurteilte neuerlich das Einstampfen der Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose von der Bundesregierung ebenso wie die "Zerschlagung der Gebietskrankenkassen. Die Sozialdemokratie lasse die Menschen aber "niemals im Stich", denn "sie war und wird immer der Robin Hood der Beraubten sein", legte sie nach.

"Zehn Gebote" der Roten

Als Gegenentwurf zu den schwarz-blauen "Grauslichkeiten" präsentierte Gerstorfer "Zehn Gebote"der SPÖ. Dazu zählen: Nein zum Zwölf-Stunden-Tag und zur 60-Stundenwoche, Ausbildungsgarantie für Junge und Beschäftigungsgarantie für Ältere, Familienbonus für alle Familien, Rechtsanspruch auf ganztägige, ganzjährige und kostenlose Kinderbetreuung sowie "raus mit allen rechtsextremen Hetzern aus öffentlichen Positionen". Persönlich hat sich die Parteivorsitzende und Landesrätin eines vorgenommen: Sie will der ÖVP das Frauenressort 2021 wieder abnehmen. Mit dieser Ankündigung stellte sie klar, dass sie als Spitzenkandidatin der SPÖ in die kommende Landtagswahl gehen will.

Die Mängelliste an der Bundesregierung setzte Bundesparteichef Christian Kern dann fort. So werde das "sozialdemokratische Erbe" zerstört. Im Gegensatz zu Türkis-Blau hänge für seien Partei "der Wert der Menschen nicht von der Brieftasche ab". In Zeiten von "Rekordprofiten" der Unternehmen die Arbeitszeiten ausweiten zu wollen, erachte er als "Hohn". Dieses Zukunftsbild entspreche nicht jenem der Sozialdemokratie, erklärte er in seinem Referat den Genossen. Oberösterreich als Trendland für Nationalratswahlen zeige, dass die Sozialdemokraten auf dem richtigen Weg seien. Gewonnene Betriebsratswahlen und wachsende Mitgliederzahlen seien der Beweis. "Oberösterreich ist ein guter Boden für die Sozialdemokraten."

Wahlergebnis unter 90 Prozent

Im Anschluss an die Reden stand Gerstorfers Wiederwahl auf dem Programm. Mit dem Ergebnis von 89,68 Prozent, auch wenn es an ihr erstes von 95,8 Prozent nicht herankam, zeigte sich die neue alte Parteichefin zufrieden. Sie sieht es als Bestätigung für ihren nicht von allen Genossen goutierten Kurs. Wegen des Stimmenverlusts bei der vergangenen Landtagswahl von 6,6 Prozentpunkten - die SPÖ liegt jetzt mit 18,4 Prozent hinter der FPÖ - hat die Partei rund ein Drittel weniger Einnahmen, weshalb Gerstorfer Sparmaßnahmen wie etwa die Zusammenlegung von Bezirksparteibüros umsetzen muss. Dennoch steht die Landespartei offensichtlich wirtschaftlich nicht schlecht dar. Laut Rechnungsabschluss von 2017 gibt es einen Überschuss von knapp 452.000 Euro.