Stronach hält die Parteifinanzen am Laufen

© APA/ROBERT JAEGER

Parlament
10/22/2013

Stronach greift nochmal in die Tasche

Der Parteigründer spendet nochmal 5 Mio. an sein Team, das derzeit mit Aufräumen beschäftigt ist.

Der Wahlkampf war kostenintensiv - gerade das Team Stronach hat am meisten für Parteiwerbung ausgegeben (siehe unten). Nun spült der Parteigründer neues Geld in die Kassen: Frank Stronach schickt fünf Millionen Euro als Spende. Der Betrag wird derzeit dem Rechnungshof gemeldet, ist dort allerdings noch nicht eingelangt, erklärte Anwalt Michael Krüger am Dienstag gegenüber der APA. Die fünf Mio. haben nichts zu tun mit dem noch bestehenden Darlehen über zehn Mio. Euro, betonte er. Die neue Parteispende diene der Liquidität der Partei.

Die Meldung über die neuerliche Spende erfolgte am Montag und befinde sich derzeit auf dem Postweg zum Rechnungshof. Dort wusste man am Dienstagvormittag noch nichts davon, es fand sich somit auch noch keine Meldung auf der Homepage dazu.

Insgesamt 18 Millionen

Die bisherigen an den Rechnungshof gemeldeten Spenden ans Team Stronach belaufen sich auf rund 13,07 Mio. Euro. Mit der nun gemeldeten Spende über fünf Mio. Euro summieren sich die Parteispenden des Milliardärs auf rund 18,07 Mio. Euro. Hinzu kommt noch das verbleibende Darlehen über zehn Mio. Euro. Ob es noch weitere Spenden des Austro-Kanadiers geben wird oder ob das Darlehen in Spenden umgewandelt wird, konnte Krüger nicht sagen.

Aufräumen

Am Mittwoch tritt das Bundesdirektorium der Partei in Oberwaltersdorf zusammen. Dabei könnte über die Finanzen gesprochen werden, ebenso wie über die geplanten neuen Statuten. Zu letzterem erwartet sich Klubchefin Kathrin Nachbaur allerdings noch keine konkreten Ergebnisse der eingesetzten Arbeitsgruppe. "Es wird ein nettes, konstruktives Zusammentreffen", die Anliegen der einzelnen Teilnehmer sollen besprochen werden, erklärte sie gegenüber der APA. Grundsätzlich werde die Agenda "relativ flexibel" gehalten, sei doch auch Frank Stronach dabei.

Lindner, der Dorn im Auge

Die Partei pocht auch weiterhin darauf, dass die frühere ORF-Generaldirektorin Monika Lindner auf das bei der Nationalratswahl für das Team Stronach erlangte Mandat verzichtet. "Das wäre fair", meinte Nachbaur. Dass es dieser Tage ein Gespräch zwischen Lindner und Frank Stronach gibt, konnte die Klubchefin nicht bestätigen. Es könnte sein, dass sie selbst noch vor der konstituierenden Nationalratssitzung mit Lindner spricht, so Nachbaur.

Lindner selbst bekräftigte, dass sie keinesfalls vorhat, ihr Mandat aufzugeben. Auch den Beitritt zu einer anderen Parlamentspartei schloss sie fürs erste aus. Ob das Team Stronach Lindner wegen "Täuschung" anzeigt, ist noch nicht fix, erklärte Anwalt Krüger.

Team Stronach gab am meisten aus

Wer hat wie viel für den Wahlkampf ausgegeben? Seit Samstag liegen dazu erste Zahlen des Marktforschungsinstituts Focus Research vor. Demnach hat das Team Stronach mit Abstand am meisten Geld ausgegeben. Focus hat von Juli bis September politische Werbung im Wert von 32,5 Mio. Euro registriert, fast ein Drittel vom Team Stronach (10,7 Mio. Euro). Auf Platz zwei liegt die SPÖ mit 7,1 Mio. Euro und damit knapp über der Wahlkampfkostengrenze (siehe auch interaktive Grafik unten).

Weil die Zahlen auf Basis der offiziellen Listenpreise berechnet werden, können die tatsächlichen Werbeausgaben der Parteien für die Nationalratswahl auch darunter liegen. Die SPÖ betont jedenfalls weiterhin, sich an die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Mio. Euro gehalten zu haben. Beim Team Stronach heißt es dazu, dass die Abrechnung noch nicht fertig ist, dass man aber hoffe, unter der Obergrenze geblieben zu sein.

Rabatte nicht berücksichtigt

Die von Focus erhobenen Ausgaben der Parteien für politische Werbung umfassen Plakate, Inserate, TV-, Radio- und Kino-Spots sowie Onlinewerbung. Tatsächlich basieren die Zahlen auf den offiziellen Listenpreisen der jeweiligen Medien, die in der Werbebrache durchaus üblichen Rabatte können also nicht berücksichtigt werden. Dennoch erlauben die Zahlen Rückschlüsse darauf, welche Parteien am meisten Geld in den Wahlkampf investiert haben. Auffällig auch: vier von fünf Werbe-Euros flossen ins Wahlkampf-Finale.

Insgesamt weist die Erhebung für die Monate Juli bis September Ausgaben von insgesamt 32,5 Mio. Euro für politische Werbung aus. Fast ein Drittel davon entfällt auf das Team Stronach (10,7 Mio. Euro), weitere 7,1 Mio. Euro auf die SPÖ. Auf den Plätzen drei und vier folgen - mit jeweils deutlichem Abstand - ÖVP (5,0 Mio. Euro) und FPÖ (3,5 Mio. Euro). Die Grünen haben demnach 2,9 Mio. Euro in Werbung investiert, das BZÖ 2,1 Mio. Euro und die NEOS 942.000 Euro.

Sieben Euro pro Stimme

Für jede Gültige Stimme haben die Parteien somit knapp sieben Euro an Wahlwerbung ausgegeben. Wobei die FPÖ auf den effizientesten Mitteleinsatz verweisen kann (3,6 Euro pro Wähler). Beim Team Stronach stehen den Werbekosten von 10,7 Mio. Euro dagegen nur 268.679 Wähler gegenüber - das entspricht also Werbekosten von fast 40 Euro pro Stronach-Wähler.

Online- und Radiowerbung spielten mit jeweils gut einer Mio. Euro, TV-Werbung mit knapp 1,5 Mio. Euro nur eine geringe Rolle im Wahlkampf. Wichtigster Werbeträger waren für die Parteien weiterhin Print-Inserate. Und hier entpuppte sich das Team Stronach als mit Abstand wichtigster Werbekunde: Nach offiziellen Listenpreisen investierte die Partei rund 7,8 Mio. Euro in Inserate - fast so viel wie SPÖ (3,0 Mio. Euro), ÖVP (3,4) und FPÖ (2,0) zusammen. Die NEOS haben zwei Drittel ihres Werbebudgets in Inserate investiert.

Wahlkampf-Finale

Beim zweitwichtigsten Werbeträger Plakat (insgesamt 9,9 Mio. Euro) liegt zwar die SPÖ (2,9 Mio. Euro) vor dem Team Stronach (2,2) an der Spitze. Auf Platz drei folgen hier aber schon die Grünen, die in der Focus-Aufstellung auf 1,8 Mio. Euro für "Außenwerbung" kommen. Erst dahinter folgen ÖVP und FPÖ mit je gut einer Mio. Euro.

Die Zahlen zeigen auch, wie stark die Parteien die Wahlwerbung diesmal auf das Wahlkampf-Finale konzentriert haben: Fast 80 Prozent der Werbeausgaben wurden im September registriert (25,8 Mio. Euro). Im August waren es nur 4,9 Mio. Euro, im Juli 1,8 Mio. Euro.

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