++ HANDOUT/ARCHIVBILD ++ OBERÖSTERREICH: PARTEIFINANZEN - SEEGRUNDSTÜCK AM ATTERSEE

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Politik Inland
01/16/2020

Parteifinanzen: SPÖ Oberösterreich nach Strafe für VP entspannt, wartet auf Senat

Niedrige Pacht für Seegrundstück als unzulässige Parteienspende bei ÖVP. SPÖ in ähnlicher Causa: "andere rechtliche Grundlage".

Die SPÖ Oberösterreich sieht die Entscheidung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS) in der Causa Seegrundstück Mondsee, dessen Überlassung an die JVP als Annahme unzulässiger Parteispenden qualifiziert wurde, "sehr entspannt". In einer ähnlichen, die SJ betreffende Causa um eine Liegenschaft am Attersee sei die rechtliche Grundlage eine ganz andere, hieß es zur APA.

Das Land Oberösterreich hat Seegrundstücke über Jahrzehnte für 1,82 Euro (25 Schilling) bzw. 73 Cent (zehn Schilling) Jahresmiete an Sozialistische Jugend (Attersee) bzw. Junge Volkspartei (Mondsee) verpachtet. Der Rechnungshof wertete die "nicht marktkonforme niedrige Pacht" als - seit 2012 illegale - staatliche Parteispende. Die JVP zahlt mittlerweile eine Pacht von 77.159 Euro (zuzüglich Umsatzsteuer und wertgesichert) für das 14.000 Quadratmeter große Grundstück, wie aus dem Mittwoch veröffentlichten Bescheid des Senats hervorgeht. Das entspricht 5,50 Euro pro Quadratmeter. Verhängt wurde eine Strafe von 70.000 Euro, die JVP will Rechtsmittel prüfen.

Es wäre unseriös daraus Rückschlüsse auf die eigene Causa zu ziehen, hieß es von der SPÖ Oberösterreich. "Wir haben das Bestandsrecht seit den 1950er-Jahren, das gibt es am Mondsee nicht", wurde auf den Kaufvertrag der ehemaligen, von Nazis verfolgten Eigentümer mit dem Land Oberösterreich aus dem Jahr 1951 verwiesen, in dem ausdrücklich Bestands- und Vorkaufsrechte für die SJ angeführt sind. Die Liegenschaft am Mondsee habe das Land 1964 von einer Familie Stabauer ohne jegliche Auflagen erstanden.

Im Kaufvertrag über die Liegenschaft am Attersee sind 25 Schilling (1,82 Euro) als jährlicher Anerkennungszins vereinbart, unkündbar auf 99 Jahre. Dafür solle die SPÖ wie bereits zuvor ein Camp am Attersee ermöglichen. Der Badeplatz auf dem rund 37.100 Quadratmeter großen Areal ist frei zugänglich, das Camp nicht.