Sebastian Kurz.

© REUTERS/Leonhard Foeger

Politik Inland
05/29/2019

Parteifinanzen: ÖVP für Rechnungshof-Prüfung offen

Für eine Gesetzesänderung wäre eine Verfassungsmehrheit nötig. Die SPÖ will ein Ende von Großspenden.

Nach Neos und Liste Jetzt kann sich auch die ÖVP die Prüfung der Parteifinanzen durch den Rechnungshof vorstellen. VP-Obmann Sebastian Kurz sagte am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal", er sei "selbstverständlich" dafür. Für einen Beschluss nötig wäre eine Verfassungsbestimmung und somit eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hatte zuletzt ein Fünf-Punkte-Programm für mehr Parteientransparenz vorgelegt. Kernpunkt ist ein "echtes Prüfrecht" für den Rechnungshof, der auch allfällige Strafen selbst verhängen will. Außerdem soll es strenge Auflagen für Vereine, Komitees und parteinahe Organisationen geben. Für "grobe Zuwiderhandlungen" hält Kraker auch strafrechtliche Sanktionen für überlegenswert.

Nach NEOS und Liste JETZT ist nun auch die ÖVP dafür, dem Rechnungshof Einblick in die Bücher zu gewähren. "Ja selbstverständlich, wenn es diese gesetzliche Regelung gibt, warum denn nicht", meinte Kurz dazu am Mittwoch.

SPÖ und FPÖ gegen Großspenden

Die FPÖ hat die Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofs auf die Parteien bisher abgelehnt, die SPÖ hat sich dazu nicht geäußert. Beide Parteien plädieren vor allem für für ein Verbot großer Parteispenden. Die FPÖ will die Grenze bei 3.500 Euro einziehen, die SPÖ bei 10.000 Euro pro Einzelspende bzw. 200.000 Euro pro Wahlkampf.

Zufrieden mit Kurz' Ankündigung sind die Neos noch nicht. Man messe Kurz und die ÖVP an ihren Taten, teilte man mit.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.