Hypo: Steirer fordern U-Ausschuss

Aus der Steiermark ergeht eine Aufforderung an die Bundesregierung, einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe-Adria-Bank bis Anfang 2015 einzurichten. Der entsprechende Antrag war von SPÖ, ÖVP und Grünen Dienstagabend gemeinsam im Landtag eingebracht und auch mit Stimmen von FPÖ und KPÖ beschlossen worden.

Um den Beschluss war lange gerungen worden, letztlich wurde die Landesregierung aufgefordert, "mit dem Ersuchen an die Bundesregierung heranzutreten, sich insbesondere zur Feststellung politischer Verantwortlichkeiten rund um die Hypo Alpe-Adria unter Berücksichtigung der Ergebnisse dessen, was auf Bundesebene an Vorgehensweise bereits beschlossen wurde, für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bei Anfang 2015 einzusetzen".

Keine Termine

Der Beschluss ähnelt jenem des Vorarlberger Landtags, wobei sich auch die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten von ÖVP und SPÖ pro U-Ausschuss deklarierten. Seitens der steirischen Parlamentarier gab es eine derartige Positionierung nicht. Allerdings sprach sich bei der SPÖ-Landesvorsitzender Landeshauptmann Franz Voves wiederholt dafür aus, zuletzt auch der Landesparteivorsand. Seitens der steirischer SPÖ-Parlamentarier lehnte Erwin Spindelberger auf APA-Anfrage eine Terminsetzung ab, zeigte sich aber optimistisch, dass noch vor dem Sommer eine klare Sprachregelung für den U-Ausschuss gesetzlich verankert werde.