Die Fahne der Steiermark auf dem Dach des Parlamentsgebäude

© Deleted - 990582

Parteien-Schulterschluss
04/09/2014

Hypo: Steirer fordern U-Ausschuss

Die Steirer gegen den Bund: Schulterschluss aller Fraktionen ähnlich wie in Vorarlberg.

Aus der Steiermark ergeht eine Aufforderung an die Bundesregierung, einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe-Adria-Bank bis Anfang 2015 einzurichten. Der entsprechende Antrag war von SPÖ, ÖVP und Grünen Dienstagabend gemeinsam im Landtag eingebracht und auch mit Stimmen von FPÖ und KPÖ beschlossen worden.

Um den Beschluss war lange gerungen worden, letztlich wurde die Landesregierung aufgefordert, "mit dem Ersuchen an die Bundesregierung heranzutreten, sich insbesondere zur Feststellung politischer Verantwortlichkeiten rund um die Hypo Alpe-Adria unter Berücksichtigung der Ergebnisse dessen, was auf Bundesebene an Vorgehensweise bereits beschlossen wurde, für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bei Anfang 2015 einzusetzen".

Keine Termine

Der Beschluss ähnelt jenem des Vorarlberger Landtags, wobei sich auch die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten von ÖVP und SPÖ pro U-Ausschuss deklarierten. Seitens der steirischen Parlamentarier gab es eine derartige Positionierung nicht. Allerdings sprach sich bei der SPÖ-Landesvorsitzender Landeshauptmann Franz Voves wiederholt dafür aus, zuletzt auch der Landesparteivorsand. Seitens der steirischer SPÖ-Parlamentarier lehnte Erwin Spindelberger auf APA-Anfrage eine Terminsetzung ab, zeigte sich aber optimistisch, dass noch vor dem Sommer eine klare Sprachregelung für den U-Ausschuss gesetzlich verankert werde.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.