Politik | Inland
06.09.2018

Parlament: Liste Pilz bemängelt "fehlerhafte Beantwortungen"

Zinggl sorgt sich um parlamentarische Kultur in Österreich. Regierung behandelt Recht "von oben herab".

Die Liste Pilz ist unzufrieden mit der parlamentarischen Kultur in Österreich. Aus diesem Grund übergab deren geschäftsführender Klubobmann Wolfgang Zinggl Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine Mappe mit seiner Ansicht nach fehlerhaften Anfragebeantwortungen. Seit langem habe keine Regierung dieses Recht "dermaßen von oben herab behandelt und missachtet wie die jetzige", findet er.

"Anfragen der Abgeordneten an die Ressortleitungen sind ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle", kommentierte Zinggl die Aktion, die bereits Mittwochnachmittag stattfand. Die Parlamentarier hätten ein gesetzlich verbrieftes Recht auf eine Antwort ihrer Fragen. "Diese Kontrolle hat den Sinn, dass Missstände, Fehler und Vernachlässigungen in der Verwaltung und bei der Vollziehung der Gesetze entdeckt und korrigiert werden können."

Laut Zinggl "vergeht kaum eine Woche ohne Beschwerde zu einer mangelhaften Beantwortung durch einen Minister oder eine Ministerin". Die Regierung schere sich wenig um das Parlament und habe ihre Mehrheiten durch die Abstimmungsblöcke der Regierungsparteien. Die Opposition als Minderheit sei ihr offenbar lästig. "Das darf und wird nicht einreißen", so Zinggl.

Mit seiner Aktion will Zinggl auf die "demokratiepolitische Wichtigkeit des Interpellationsrechts" hinweisen. Gleichzeitig stellte er auch gleich eine weitere Anfrage an Sobotka: Der Klubobmann will wissen, was dieser "zu tun gedenkt, um die Kultur der Antworten zu verbessern". Ein entsprechendes Schreiben Sobotkas an die Regierung im April habe keine Wirkung gezeigt.