Politik | Inland
31.08.2018

Rendi-Wagner: "Ich hätte noch viel bewegen wollen"

Die Ex-Ministerin über ihren Wechsel in die Opposition und verfrühte Regierungskritik.

KURIER: Frau Rendi-Wagner, nachdem Sie nicht mehr Gesundheitsministerin waren, haben Sie auf ihr Rückkehrrecht in einen gut dotierten Beamtenjob verzichtet und sind ins Parlament gewechselt. Warum eigentlich?

Pamela Rendi-Wagner: Ich bin 2017 in die Politik gegangen, weil ich gestalten, weil ich die Gesundheit der Menschen verbessern wollte. Natürlich habe ich mir nach dem Regierungswechsel gedacht: ,Schade, ich hätte noch viel bewegen wollen’. Aber die zehn Monate als Ministerin würde ich nicht missen wollen, wir haben ja einiges vorangebracht: Neue gesetzliche Grundlagen für die neue hausärztliche Versorgung, die Verkürzung der Wartezeiten auf CT und MRT, auch frauenpolitisch haben wir Meter gemacht. Als Opposition ist es unsere Aufgabe die Regierung zu kontrollieren, und wie wichtig das ist, sieht man bei Themen wie dem Rauchverbot oder der AUVA. Das ist eine neue Herausforderung, die für mich persönlich genauso wichtig ist wie meine Aufgabe 2017 als Ministerin.

Was ist im neuen Alltag der größte Unterschied zum Ministerinnen-Job?

Man hat jetzt weniger Ressourcen zur Verfügung, und so knüpft man engere Allianzen mit der Zivilgesellschaft. Mir fällt das vergleichsweise leicht, weil ich schon vor meiner Zeit in der Regierung viele Schulterschlüsse mit NGOs und Gleichgesinnten gesucht habe. Auf das komme ich jetzt wieder zurück, ich hab viele Experten, mit denen ich mich austausche und berate – und ich sage dazu: Für mich ist das die Zukunft der Politik. Eine Politik von oben herab ist nicht mein Bild.

Ihr ureigenstes Thema ist ja die Gesundheitspolitik. Zuletzt gab es einige Aufregung um die AUVA, und sie haben hier sehr früh manches kritisiert, was nun gar nicht kommt – beispielsweise die drohende Schließung von AUVA-Spitälern. War es klug, sich so früh auf die Ministerin einzuschießen?

Man muss genauer hinhören. Die Gesundheitsministerin hat gleich zu Beginn der Debatte gesagt: Wenn es die AUVA nicht schafft, den Sparkurs umzusetzen, dann wird sie zerschlagen. Und die Ministerin hat auch gesagt, dass sie glaubt, dass die AUVA das nicht schafft. Damit hat sie selbst sehr viel Unsicherheit erzeugt. Und bitte vergessen wir nicht: Schwarz-Blau forderte, dass die AUVA 500 Millionen Euro spart bzw. kürzt, also ein Drittel des Gesamtbudgets. Die 500 Millionen Euro sind eine alte Forderung der großen Konzerne, weil sie weniger Dienstgeber-Beiträge für die Unfallversicherung zahlen wollen. Seit wenigen Tagen wissen wir, dass die AUVA selbst nur mehr als 100 Millionen davon stemmen kann, die restlichen Millionen zahlt jemand anderer. Wer? Sie, ich, alle Dienstnehmer zusammen. Genau das muss man kritisieren, weil es eine krasse Umverteilung von unten nach oben ist.

Die Wirtschaft argumentiert vereinfacht gesagt so: Die AUVA ist die Haftpflichtversicherung für die Betriebe. Aber obwohl die Zahl der Arbeitsunfälle stetig sinkt, sinkt die Prämie nicht. Ist da eine Entlastung nicht fair?

Auch ich habe darüber nachgedacht, aber man muss die Sache ganzheitlich sehen. Ja, die Zahl der Arbeitsunfälle sinkt. Unter anderem deshalb, weil die AUVA seit Jahrzehnten exquisite Präventionsarbeit macht. Wenn wir uns aber die Zahl der berufsbedingten Erkrankungen anschauen, sehen wir ein anderes Bild. Gehen Sie auf eine Psychiatrie: Fast die Hälfte der Menschen dort haben Störungen, die vom Beruf herrühren. Das selbe gilt für orthopädische und für Krebspatienten. Das bedeutet: Die Zahl der berufsbedingten Erkrankungen ist im Steigen begriffen. Nur behandeln wir heute nicht Unfälle, sondern andere Erkrankungen.

Wenn diese Regierung so viel falsch macht, warum ist sie dann in den Umfragen weiterhin so beliebt?

Weil es Zeit braucht, bis die Konsequenzen der schwarz-blauen Politik bei ihnen ankommen. Es gibt aber schon jetzt Indikatoren, die zeigen, dass die Bevölkerung die Politik durchschaut. Das zeigen mir 600.000 Unterschriften beim Nichtraucher-Volksbegehren, das zeigen mir hunderttausend Menschen, die gegen den 12-Stunden-Tag demonstriert haben. Es dauert noch,bis die Menschen den Sand, der ihnen in die Augen gestreut wurde, wieder loswerden.

Eine Frage zur SPÖ: In ihrer Partei ist zuletzt eine Debatte entstanden, ob der Kurs stimmt. Ex-Minister Doskozil hat vor einer „grün-linken Fundi-Politik“ gewarnt. Hat er Recht?

Ich bin ja noch nicht lange in der Politik, aber seither ist kein Monat vergangen, in dem nicht über den so genannten Flügelkampf in der SPÖ berichtet wurde. Wir sind eine breite Organisation, und Diskussionen sind gut, idealerweise sollten sie halt intern geführt werden. Im konkreten Fall geht es um zwei große Themen, den Klimawandel und die Migrationsfrage. Und für mich sind beide ureigenste soziale Fragen. Der Klimawandel ist eine der Hauptursachen für die Fluchtbewegungen, insofern müssen wir beides gemeinsam diskutieren. Es geht also um ein „Sowohl-als-auch“ – und nicht um ein „Entweder-Oder“.