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Politik Inland

Othmar Karas zu EU-Korruption: "Ich bin wütend"

Ein Angriff auf die europäische Demokratie sei in dieser Form einmalig, sagte der österreichische Vizepräsident des EU-Parlaments.

12/12/2022, 10:32 PM

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), ist wütend. Wütend, "weil Korruption das tödlichste Gift für unsere Demokratie" ist, wie er am Montagabend in der "ZIB2" sagte. Damit bezieht sich Karas auf die mutmaßliche Bestechung der griechischen Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili und weiterer Personen.

Die Verdächtigen werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit umfangreichen Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen. Der Wüstenstaat wies die Vorwürfe zurück.

Auch Karas erklärte, auf die Frage, ob man Handelsbeziehungen mit Katar nun abbrechen solle, er wolle den Ermittlungen nicht vorgreifen. Es gehe nicht um Einzelpersonen, sondern um ein kriminelles Netzwerk, das einen Angriff "von innen und außen" auf die europäische Demokratie gestartet habe. Das sei in dieser Form einmalig. Nun sei Aufklärung geboten, dann könnten politische Konsequenzen folgen.

Nichtsdestotrotz sei das europäische Parlament das transparenteste in Europa. "Die Letztentscheidung hat immer der Mensch", sagte Karas. Er bezweifelte, dass mit strengeren Regeln die mutmaßliche Bestechung verhindert hätte werden können. Man müsse die Transparenzregeln aber wohl überarbeiten, räumte er ein.

Bei einem anderem EU-Thema, dem Veto Österreichs gegen die Schengen-Erweiterung für Bulgarien und Rumänien, nahm Karas eine andere Position ein, als seine Partei. Es sei zwar richtig, dass man eine gemeinsame europäische Lösung in Asyl- und Migrationsfragen finden müsse, durch das Veto werde aber "den Falschen der Sündebock zugeschoben". Es sei kein Teil der Lösung und insofern ein falsches Instrument, sagte Karas.

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