Ostermayer: Kein Zwist wegen Dublin-Klage
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat am Freitag betont, dass es wegen der angedrohten Klage gegen Dublin III keinen "Zwist" in der Bundesregierung gibt. Das Innenministerium habe die Unterstützung der gesamten Regierung, so Ostermayer via Aussendung. Realistische Erfolgsaussichten habe die mögliche Klage aber nicht, das habe der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt auch bestätigt.
"Dort, wo es rechtlich begründbar ist und konkrete Auswirkungen hat, wie im Fall der Klage gegen die Atombeihilfe (für das britische Atomkraftwerk, Anm.) Hinkley Point, zögern wir nicht rechtliche Schritte zu ergreifen", sagte Ostermayer. Im Falle der Dublin-Asylregeln der EU sei die Bestimmung, aufgrund derer die Klage eingebracht werden soll, aber "zu allgemein und unklar", um realistische Erfolgsaussichten zu haben.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte indes, "nicht schon vorab das Handtuch" werfen zu wollen. Sie sei Optimistin und glaube daran, dass jede Herausforderung gemeinsam gelöst werden könne, sagte sie zur APA. "Dazu brauchen wir aber Tempo."
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