ÖVP warnt vor Milliarden-Belastungen für Wirtschaft
Die ÖVP schießt sich im Wahlkampffinale noch einmal auf die SPÖ ein. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner warnte am Montagabend vor Journalisten vor „teuren Wahlversprechen“, die die Wirtschaft mit zumindest 15 Mrd. Euro belasten würden. Generalsekretär Hannes Rauch kritisierte, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer von der SPÖ gegeneinander ausgespielt würden, obwohl dieser „Klassenkampf“ in keinem Unternehmen mehr stattfinde.
Haubner meinte, er habe die 111 Forderungen der SPÖ in ihrem Wahlprogramm durchgerechnet und alleine die 20 „teuersten Wirtschafts-Forderungen“ würden die Unternehmer 15,5 Mrd. Euro kosten. Zusätzliche Kosten würden dem Staatsbudget entstehen, seien aber nicht genau zu beziffern.
Überstunden-Strafeuro
Als Beispiele nannte Haubner den „Überstunden-Strafeuro“, der mit 300 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde, oder die von der ÖVP ebenfalls abgelehnte „Fachkräftemilliarde“. Einberechnet hat der Wirtschaftsbund auch die Kosten einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Diese findet sich zwar als konkrete Forderung nicht im SP-Wahlprogramm. Allerdings heißt es dort, dass bei einer „allfälligen Verkürzung der Normalarbeitszeit” die Kaufkraft der Arbeitnehmer erhalten bleiben müsse - was Haubner mit 3,3 Mrd. Euro pro Stunde weniger Normalarbeitszeit beziffert.
Dass auch die ÖVP in ihrem Wahlprogramm teure Forderungen auflistet, etwa die Senkung der Abgabenquote um gut 14 Mrd. Euro auf 40 Prozent des BIP, ficht Haubner nicht an: Die Forderungen der ÖVP seien nämlich darauf ausgerichtet, Arbeit zu schaffen und die Kaufkraft zu steigern.
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