© apa

Politik Inland
12/05/2011

ÖVP tritt auf die Schuldenbremse

Die Volkspartei legt ihr Gesetz für ein Schuldenlimit vor. Das faktische Pensionsalter will sie um drei bis vier Jahre anheben.

Hohe Staatsschulden und geringes Wirtschaftswachstum: Kaum hatten die Wirtschaftsexperten am Freitag diese unangenehmen Nachrichten veröffentlicht, schon präsentierte die ÖVP ihre Rezepte zur Bewältigung der drohenden Krise: "Klug sparen, richtig investieren."

Parteichef Michael Spindelegger setzt vor allem auf ein Schuldenlimit in der Verfassung. Einen Gesetzestext hat die ÖVP diese Woche dem Koalitionspartner SPÖ übermittelt. Demnach soll die Staatsverschuldung bis 2020 auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert werden. Der aktuelle Schuldenstand beträgt 71,8 Prozent.

Das Ziel will die ÖVP durch Sparen erreichen - etwa beim "Kostentreiber" Frühpension. Deshalb verlangt Spindelegger mehr Tempo bei der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Dass die Österreicher in zehn Jahren ein Jahr später in Pension gehen als heute (wie es Sozialminister Hundstorfer anstrebt), ist ihm zu wenig.

Orientierungshilfe

Spindelegger will sich lieber an Dänemark orientieren, wo das Pensionsalter in zehn Jahren um vier Jahre steigen soll. "Drei oder vier Jahre sollten es schon sein." Bei einem Gespräch mit den Sozialpartnern am 10. Oktober erwartet er deren Vorschläge.

Beim Sparen helfen soll auch die Verwaltungsreform. "Wir reden lange darüber, jetzt tun wir etwas", sagte Spindelegger - und kündigte für 21. Oktober einen Gipfel der Regierung mit den Landeshauptleuten an.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner warnte angesichts der trüben Konjunkturaussichten davor, falsche Schlüsse zu ziehen. Man dürfe nicht "in den Chor derer einstimmen, die schon wieder mit Konjunkturprogrammen und Gegenmaßnahmen kommen". Sein Krisenrezept: Neue Märkte ansprechen, vor allem mit innovativen Produkten, etwa im Ökobereich.

Mehr zum Thema

  • Hauptartikel

  • Hintergrund

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.