ÖVP tritt auf die Schuldenbremse
Hohe Staatsschulden und geringes Wirtschaftswachstum: Kaum hatten die Wirtschaftsexperten am Freitag diese unangenehmen Nachrichten veröffentlicht, schon präsentierte die
ÖVP ihre Rezepte zur Bewältigung der drohenden Krise: "Klug sparen, richtig investieren."
Parteichef Michael Spindelegger setzt vor allem auf ein Schuldenlimit in der Verfassung. Einen Gesetzestext hat die ÖVP diese Woche dem Koalitionspartner SPÖ übermittelt. Demnach soll die Staatsverschuldung bis 2020 auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert werden. Der aktuelle Schuldenstand beträgt 71,8 Prozent.
Das Ziel will die ÖVP durch Sparen erreichen - etwa beim "Kostentreiber" Frühpension. Deshalb verlangt Spindelegger mehr Tempo bei der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Dass die Österreicher in zehn Jahren ein Jahr später in Pension gehen als heute (wie es Sozialminister Hundstorfer anstrebt), ist ihm zu wenig.
Orientierungshilfe
Spindelegger will sich lieber an Dänemark orientieren, wo das Pensionsalter in zehn Jahren um vier Jahre steigen soll. "Drei oder vier Jahre sollten es schon sein." Bei einem Gespräch mit den Sozialpartnern am 10. Oktober erwartet er deren Vorschläge.
Beim Sparen helfen soll auch die Verwaltungsreform. "Wir reden lange darüber, jetzt tun wir etwas", sagte Spindelegger - und kündigte für 21. Oktober einen Gipfel der Regierung mit den Landeshauptleuten an.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner warnte angesichts der trüben Konjunkturaussichten davor, falsche Schlüsse zu ziehen. Man dürfe nicht "in den Chor derer einstimmen, die schon wieder mit Konjunkturprogrammen und Gegenmaßnahmen kommen". Sein Krisenrezept: Neue Märkte ansprechen, vor allem mit innovativen Produkten, etwa im Ökobereich.
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