Politik | Inland
21.06.2018

ÖVP lenkt ein: 12-Stunden-Tag doch freiwillig

Nach einem Vorstoß der FPÖ gibt die ÖVP nach: In das Gesetz für den 12-Stunden-Tag wird Freiwilligkeit eingearbeitet, sagt Klubobmann Wöginger zum KURIER

Nach Tagen der heftigen Kritik, dass die FPÖ - selbsternannte Partei der "kleinen Leute" - die Einführung des 12-Stunden-Tages mitträgt, wagte die Partei am Mittwochabend einen Befreiungsschlag. Den Anfang machte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz im ORF-Report: Der Freiheitliche ging auf einen der zentralen Kritikpunkte am türkis-blauen Vorhaben der Arbeitszeitflexibilisierung ein und erklärte, dass Arbeitnehmer wider die eigentlichen Pläne der Regierungsparteien doch das Leisten der Stunden elf und zwölf an einem Tag ablehnen können. Gründe werde man dafür keine nennen müssen, versprach er.  "Das wird so nicht umgesetzt. Es wird Freiwilligkeit geben, es wird hier die notwendigen Nachschärfungen geben." Eine Stunde später erklärte dann FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ebenfalls, dass jeder Arbeitnehmer nicht zwölf Stunden arbeiten muss, wenn er nicht will - zumindest in der Theorie.

Im türkis-blauen Initiativantrag ist noch die Rede davon, dass die Arbeitsstunden elf und zwölf an einem Tag nur  "aus überwiegenden persönlichen Interessen" abgelehnt werden dürfen. Auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) stellte erst unlängst klar, dass es nicht reichen werde, wenn ein Arbeitnehmer sagt, er habe keine Lust auf die Stunden elf und zwölf. 

Das alles wird nun offenbar verworfen, wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger dem KURIER erklärt: "Es wird völlige Freiwilligkeit verankert, der Arbeitnehmer wird alleine entscheiden, ob die zusätzlichen Stunden geleistet werden." Schon nächste Woche werde man diese "Klarstellung", wie Wöginger den türkis-blauen Kursschwenk nennt, vornehmen. Woher nun der Sinneswandel? "Die Praxis zeigt uns, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber das vereinbaren können. Das ist okay für uns."

Die SPÖ läuft indes weiter Sturm gegen das von der Regierung eingebrachte Arbeitszeitgesetzl. „Die SPÖ wird mit allen Mitteln gegen dieses Gesetz vorgehen“, kündigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Donnerstag an. Das Mittel der Wahl ist vorerst eine Sondersitzung im Nationalrat. Kurz bezeichnete der SPÖ-Klubchef als "Konzernkanzler", Strache schimpfte er einen "Arbeiterverräter".