Nach Wirbel um Integrations-Posting: Karner kontert Kritik

Ein Social-Media-Posting der Volkspartei zu Ergebnissen des Integrationsbarometers hat am Sonntag für Unmut gesorgt - auch beim Koalitionspartner SPÖ. 

Der rote Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) entschuldigte sich sogar via Bluesky mit den Worten: "Entschuldigung! Wir sind nicht so." Kritik kam auch von Grünen-Chefin Leonore Gewessler, die dadurch muslimische Menschen in Österreich diffamiert sieht.

Marterbauer: "Wir sind nicht so"

Das Sujet wurde bereits vor zwei Tagen auf dem offiziellen Instagram-Account der Volkspartei veröffentlicht, nachdem die Ergebnisse des im Auftrag des Integrationsfonds erstellten Integrationsbarometers präsentiert worden waren. Auf großen Lettern auf schwarzem Hintergrund ist zu lesen: "Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?".

Daran nahm Marterbauer Anstoß. Der rote Finanzminister ließ seinen Koalitionspartner wissen: "Mein Mitgefühl gilt zB den Kolleg:innen aus Bosnien, die vor dem Krieg nach Ö flüchteten, hier seit Jahrzehnten als Leistungsträger:innen in Pflege, Spitälern, Handel oder Industrie arbeiten, Steuern zahlen, ihre Kinder großziehen und dann so etwas lesen müssen. Entschuldigung! Wir sind nicht so." Einen Schritt weiter ging die rote Vorfeldorganisation, die Sozialistische Jugend Österreich, die eine Anzeige gegen Plakolm wegen Verhetzung einbrachte. "Plakolm und die ÖVP versuchen erneut, mit antimuslimischem Rassismus zu spalten und von ihrer Klientelpolitik abzulenken", kritisierte SJ-Vorsitzende Larissa Zivkovic.

Gewessler und Neos mit Kritik

Ähnlich im Ton fiel die Reaktion des pinken Koalitionspartners aus. Neos-Klubobmann Yannick Shetty ließ die Volkspartei wissen: "Wer alle Muslime pauschal unter Generalverdacht stellt, spaltet bewusst die Gesellschaft und befördert dadurch Rechtsextreme wie Islamisten gleichermaßen." Das sei in der Sache "grundfalsch und politisch maximal ungeschickt".

Auch Grünen-Chefin Gewessler sparte nicht mit Kritik: "Wer ganze Bevölkerungsgruppen pauschal problematisiert, betreibt bewusste Spaltung." Politik habe die Aufgabe, "Zusammenhalt und das Gemeinsame zu stärken - und nicht Misstrauen zu säen. Dass Menschen, die seit Jahrzehnten in Österreich leben, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft sind, so etwas lesen müssen, ist beschämend", bemängelte Gewessler. Dies sei einer Kanzlerpartei "unwürdig".

Innenminister Karner: "Keine Kritik an Religionsgemeinschaft"

Dass die Social-Media Kampagne keine Kritik an einer Religionsgemeinschaft, sondern die Abbildung des Ergebnisses einer wissenschaftlichen Untersuchung sei, argumentierte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner am Montag im Ö1 Morgenjournal. 

Und: "Es ist ein Faktum, dass es hier im Zusammenleben zwischen Österreicherinnen und Österreicher und der muslimischen Bevölkerung auch immer wieder Diskussionen gibt - und das wird in diesem Integrationsbarometer angesprochen." In der Kritik an dem ÖVP-Posting sieht er "eine Social Media-Aufregung, wie wir sie ja oft erleben."  

Eine "Selbstkritik" an seiner Partei, die in den vergangenen Legislaturperioden für das Thema Integration verantwortlich zeichnete,  verortet Karner auch nicht.