ÖVP-Mandatarin Grünberg ist Markenbotschafterin für Versicherung

Die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Kira Grünberg ist laut einem "Standard"-Artikel für die Schweizer Helvetia-Versicherungsgruppe als Markenbotschafterin tätig. Die Behindertensprecherin der Regierungspartei ÖVP hat demnach im Jänner 2017 einen entsprechenden Dreijahresvertrag abgeschlossen. Im Parlamentsklub bestätigte man Grünbergs Tätigkeit, sieht aber keine Unvereinbarkeit.

Die Vereinbarung mit der Versicherungsgruppe ist laut ÖVP-Parlamentsklub und dem Unternehmen noch vor Grünbergs Zeit als Nationalrätin geschlossen worden, schreibt der "Standard" - damals sei noch nicht absehbar gewesen, dass die Ex-Sportlerin in die Politik gehe. Laut ÖVP-Klub sei ihr Engagement als Markenbotschafterin für die Versicherung auf die Zeit nach Grünbergs schwerem Unfall zurückzuführen. Die ehemalige Stabhochspringerin sei damals bei dem Konzern versichert gewesen, in Folge dessen kam es zur Kooperation.

Man habe die Sache durch einen Anwalt prüfen lassen, alles habe seine Ordnung, hieß es aus dem ÖVP-Parlamentsklub gegenüber der APA. Die Abgeordnete halte für die Helvetia unter anderem Seminare. Die Selbstständigkeit Grünbergs, in deren Rahmen diese Tätigkeit stattfindet, sei dem Parlament gemeldet worden.

Das bestätigt auch Parlaments-Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Er verwies auf das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz, wonach die Abgeordneten ihre Nebentätigkeiten melden müssen und die dann auf der Parlaments-Homepage veröffentlicht werden, was auch geschehen sei. Eine inhaltliche Prüfung der Tätigkeiten werde dabei nicht vorgenommen, so Grundböck.

Einen Interessenskonflikt ortet laut "Standard" der Experte für Behindertenrechte Volker Schönwiese von der Universität Innsbruck. Grünbergs Engagement kollidiere mit ihrer politischen Funktion, denn die Regierung würde sehr deutlich für eine Deregulierung des Sozialsystems eintreten, meinte er gegenüber der Zeitung.

Grünberg war bereits in der Vergangenheit in Kritik geraten, da sie von der Firma Opel ein Auto im Wert von rund 40.000 Euro geschenkt bekommen hatte. Zugesagt worden war ihr das bereits 2015 - also noch vor ihrer Tätigkeit als Nationalratsabgeordnete; übergeben wurde das Fahrzeug aber erst nach ihrem Einzug ins Hohe Haus. Nach massiver Kritik bot Grünberg an, das Auto zu kaufen, was dann aber nicht möglich war. Die frühere Stabhochspringerin, die nach einem Unfall im Rollstuhl sitzt, kündigte daraufhin an, die 40.000 Euro zusammenzusparen und an eine karitative Organisation zu spenden.

Im August wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den Nationalrat um Aufhebung der Immunität Grünbergs ersucht, um gegen sie zu ermitteln, weil sie einen Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit nicht ausschließt. Grünberg erklärte dazu, sie selbst wolle den zuständigen Nationalratsausschuss um die Immunitäts-Aufhebung bitten, um damit den Weg für die Ermittlungen freizumachen.