Niederösterreich: ÖVP liegt vorne, aber Rot und Blau holen auf

In Niederösterreich wird noch wenig über die Landtagswahlen geredet. Aber in gut zwei Monaten findet am 28. Jänner 2018 erstmals nach 25 Jahren eine Landtagswahl ohne Erwin Pröll am Stimmzettel statt. Eine aktuelle KURIER-OGM-Umfrage (800 Befragte) zeigt, dass die ÖVP in ihrem Kernland mit deutlichem Vorsprung vor der politischen Konkurrenz durchs Ziel gehen dürfte. Aber die Wiederwahl Johanna Mikl-Leitners zur Landeshauptfrau ist noch keineswegs gesichert. Denn Rot und Blau holen in NÖ auf.

Für ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner liegt die Latte hoch. Ihr Vorgänger Erwin Pröll hatte vor fünf Jahren mit 50,8 Prozent noch einmal die absolute Mehrheit geholt. Laut der KURIER-OGM-Umfrage liegt sie aktuell bei 45 Prozent.

Im Aufwind befinden sich Rot und Blau. Die SPÖ steigert sich laut dieser Umfrage auf 25 Prozent (+3,5 %), die Freiheitlichen gleich um rund zwölf auf 20 Prozent. Zusammen bringen es beide Parteien ebenfalls auf 45 Prozent. Vom Abwärtstrend nicht verschont bleiben die Landes-Grünen. Spitzenkandidatin Helga Krismer muss um den Landtagseinzug zittern. Das gilt auch für Indra Collini von Neos. Ihre Partei liegt wie die Grünen derzeit bei vier Prozent.

Für OGM-Chef Wolfgang Bachmayer steht damit Niederösterreich eine spannende Wahl ins Haus. "Sollte die so ausgehen, sind bemerkenswerte politischen Veränderungen wie eine rot-blaue Mehrheit nicht ausgeschlossen, besonders dann, wenn Neos oder Grüne an der Vier-Prozent-Hürde scheitern sollten." Sollten gar beide Kleinparteien scheitern, ist eine absolute ÖVP-Mehrheit auch möglich. Bachmayer hält dieses Szenario jedoch für weniger wahrscheinlich.

Proporz-Land

Niederösterreich ist eines der wenigen Bundesländer, wo der Parteienproporz nicht abgeschafft ist. Parteien mit mehr als zehn Prozent der Stimmen sitzen damit automatisch in der Landesregierung. Das könnte fatale Folgen nach sich ziehen. Bleiben Grüne und Neos unter vier Prozent, könnten drei Parteien sowohl im Landtag als auch in der Landesregierung sitzen. Wer die Regierenden kontrolliert, wäre dann eine zentrale Frage.

Aber auch die Wiederwahl von Johanna Mikl-Leitner ist keineswegs fix. Der Proporz sieht nicht vor, dass die stimmenstärkste Partei automatisch den Landeshauptmann stellt. Auch gibt es dazu kein dezidiertes Bekenntnis der Parteien.

Könnte es ein Motiv für die FPÖ geben, Mikl-Leitner nicht zu wählen? Die KURIER-OGM-Umfrage liefert dazu ein Argument. 89 Prozent der ÖVP-Wähler haben von der Pröll-Nachfolgerin eine gute Meinung, aber 77 Prozent der FPÖ-Wähler lehnen sie ab. Trotzdem werden Rot und Blau nicht so einfach an Mikl-Leitner vorbei kommen. Bei der Landeshauptmann-Direktwahlfrage liegt die ÖVP-Kandidatin mit 55 Prozent deutlich voran. SPÖ-Chef Franz Schnabl kommt auf 15, FPÖ-Kandidat Udo Landbauer auf 19 Prozent.

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