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Politik Inland
06/03/2019

ÖVP knüpft Rauchverbot an Verfassungsgesetz gegen Wahlzuckerl

Generalsekretär Nehammer will erst dann über Sachfragen reden, wenn eine Verfassungsbestimmung gegen Budgetbelastungen vor der Wahl beschlossen sei.

Die ÖVP hat ihre Bereitschaft zur Kurskorrektur beim Rauchverbot relativiert. Generalsekretär Karl Nehammer meinte am Sonntag in der ORF-Diskussion "Im Zentrum", im Parlament erst über Sachfragen reden zu wollen, wenn zuvor ein Verfassungsgesetz gegen "Wahlzuckerl" beschlossen wird. Die anderen Parteien wollen zwar auch keine Budgetbelastungen vor der Wahl, aber kein Verfassungsgesetz dafür.

Nehammer will zuerst ein Verfassungsgesetz gegen Wahlzuckerl und erst dann über Sachfragen weiterverhandeln, die keine Kosten verursachen. "Sie machen sich sonst 1.000 Türen auf", sagte der ÖVP-Generalsekretär mit Verweis auf den Wahlkampf 2008. Damals hatten die Abgeordneten vier Tage vor der Wahl außertourliche Maßnahmen im Wert von zumindest 1,8 Mrd. Euro beschlossen. Wobei die ÖVP den meisten Maßnahmen zustimmte (höheres Pflegegeld, Verlängerung der Hacklerregelung, höhere Familienbeihilfe), was Nehammer am Sonntag übrigens in Abrede stellte.

SPÖ: Handschlag müsste ausreichend sein

Die anderen Parteien reagierten auf den ÖVP-Vorschlag verhalten bis kritisch. Zwar versicherten auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ("kein politischer Bazar") und SP-Abgeordnete Sonja Hammerschmid, Budgetbelastungen vermeiden zu wollen. Aus Hammerschmids Sicht müsste dazu aber eine Regelung per Handschlag reichen. Die SPÖ plant ja eine Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung des von ÖVP und FPÖ gekippten Rauchverbots in der Gastronomie.

Im Übrigen sei ein Rauchverbot kein Wahlzuckerl, kritisierte Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn: "Es wäre ein demokratiepolitisch völlig falsches Signal, zu sagen, wir entscheiden jetzt gar nichts mehr." Und Alfred Noll von der Liste Jetzt mutmaßte, dass die ÖVP in den nächsten Monaten versuchen werde, "ja nichts im Parlament geschehen zu lassen, was konstruktiv, weiterführend oder sinnvoll ist", damit der nicht in den Nationalrat gewechselte VP-Chef Sebastian Kurz besser wahlkämpfen könne.

ÖVP und FPÖ im Clinch

Auffallend schlecht war bei der ORF-Diskussion das Gesprächsklima zwischen Türkis und Blau. Nehammer sprach von einer FPÖ als "Trümmerhaufen" mit "vielen Baustellen", derzeit sei nicht absehbar, ob eine weitere türkis-blaue Koalition möglich sei. Allein die Möglichkeit, dass Ex-Chef Heinz-Christian Strache ins EU-Parlament wechseln könnte, zeige, dass die Aufarbeitung des Ibiza-Videos nicht ernst genommen werde. Die FPÖ habe "ihre Krise zu einer Regierungskrise gemacht".

Hafenecker konterte: "Sebastian Kurz hat die Regierungsroute geschlossen." Der FPÖ-Generalsekretär sprach von "dunklen schwarzen Mächten", die "die Reißlinie gezogen" hätten und die "Regierung in die Luft gesprengt" hätten. "Der türkise Lack ist abgebröselt. Es ist alles so wie früher."

Nehammer sprach hingegen von "kruden Verschwörungstheorien des Herbert Kickl:"