Politik | Inland
21.08.2018

ÖVP-Gewerkschafter jetzt auf Kurz-Kurs

AUVA-Sparpaket: Stets kritische Christgewerkschafter schwenkten nach Zugeständnissen für Spitäler auf Arbeitgeberseite um.

Ein Riss zieht sich durch die Sozialpartner aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Der Riss spaltet auch rote und schwarze Gewerkschafter.

Die Rede ist vom Millionen-Sparpaket, das Türkis-Blau der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) verordnet hat. Selbiges musste am Dienstag im AUVA-Vorstand beschlossen werden, nachdem es bereits in der Vorwoche von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ( FPÖ) und AUVA-Obmann Anton Ofner präsentiert worden war.

Doch anstatt die Wogen nach Monaten des Streits über Zerschlagungsszenarien und Privatisierungsängste zu glätten, ging es nach dem Auftritt der Ministerin und vor dem 14-köpfigen AUVA-Vorstand am Dienstag erst so richtig los.

Was das alles für die große Kassen-Fusion im Herbst bedeutet? Darüber rätseln Kenner der Sozialversicherungs-Landschaft noch.  Was stimmt: Das AUVA-Sparpaket und die Art und Weise, wie der Regierungsplan von den Arbeitgebern und Christgewerkschaftern mitgetragen bzw. von roter Seite abgelehnt wurde, gilt als Fingerzeig für die groß angekündigte Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger.

Denn anstatt der traditionell sozialpartnerschaftlichen  Kompromissfindung flogen beim AUVA-Vorstand regelrecht die Fetzen.

Rote strikt dagegen

Die Vorstandssitzung hatte noch gar nicht recht begonnen, da machte der rote Obmann-Stellvertreter von Ofner, Wolfgang Birbamer, seine klare Ablehnung der „Privatisierungsvorbereitungen und des Personalabbaus“ öffentlich. Trotz der vorangegangenen „zahlreichen Verhandlungen“ sei es nicht möglich gewesen, einen gemeinsamen Antrag der Sozialpartner zur Zukunft der AUVA zu formulieren, so Birbamer.

Von den Dienstnehmervertretern werde es jedenfalls keine Zustimmung zu der verhassten Betriebs GmbH für die Unfallspitäler und Rehab-Zentren geben.
Damit lag der Ball klar im Spielfeld der Arbeitgeber-Vertreter im Vorstand der AUVA bzw. bei den beiden dort vertretenen schwarzen Gewerkschaftern.

Die Hoffnung der Roten war zu diesem Zeitpunkt: Bei den Schwarzen kehrt doch noch Vernunft ein und das AUVA-Sparpaket wird in letzter Sekunde verhindert oder zumindest auf Sicht blockiert.
Das Szenario war nämlich folgendes: Sieben Arbeitgeber und sieben Arbeitnehmer müssen über das AUVA-Sparpaket inklusive der heftig-umstrittenen  „Betriebs Gmbh“ abstimmen.

Wären sich zumindest die Gewerkschafter einig gewesen, hätte Obmann Ofner von seinem Dirimierungsrecht Gebrauch machen müssen, um die Pattstellung zwischen Arbeitgebern und -nehmern aufzuheben. Danach wäre diese hauchdünne Entscheidung jedoch im Kontrollausschuss gelandet, und dort haben wieder die Arbeitnehmervertreter dieses Recht, bei Stimmengleichstand den Ausschlag zu geben. Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, hätte dann in einem weiteren Schritt eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden müssen, und die gesamte AUVA-Reform hätte sich massiv verzögert.

Freilich, es kam ohnehin anders: Nur 40 Minuten nach der ersten Aussendung der AUVA-Dienstnehmervertreter wetterte auch der Chef der roten Gewerkschafter, Rainer Wimmer, FSG-Vorsitzender im ÖGB, bereits über das „Geschenk an die Großindustriellen“ und sprach sogar  vom „Verrat“ der Christgewerkschafter.

Verkaufsverbot

Was war da geschehen?

Die bisher betont kritischen  ÖVP-Gewerkschafter haben in der Sitzung drei Zugeständnisse herausverhandelt und daher letztlich das Paket mitgetragen. Diese Punkte  sind: Es gibt keine künftige Privatisierung der AUVA-Spitäler über den Umweg eines Verkaufs der Betriebs GmbH. Es muss zweitens  auch in dieser ausgegliederten Betreiber-Gesellschaft der bisherige günstige Kollektivvertrag der AUVA gelten und nicht der deutlich schlechtere der Privatkrankenanstalten. Drittens: Auch die Betriebs Gmbh bleibt der Selbstverwaltung der Sozialpartner unterstellt.

Die roten Gewerkschafter blieben mit ihren fünf Stimmen also in der Minderheit. Damit blieb es nach turbulenten Stunden und viel Gezerre hinter den Kulissen bei dem bereits in der Vorwoche präsentierten AUVA-Sparpaket.

Dieses braucht es, weil Türkis-Blau 2019 den Dienstgeberbeitrag zur Unfallversicherung um 100 Millionen senkt. Diesen Betrag muss die AUVA  intern hereinbringen. Das dürfte durch das Auflösen von Rücklagen bewerkstelligt werden und mittelfristig durch die Nicht-Nachbesetzung von 300 der 1500 Stellen.

In Summe ist das Paket 430 Millionen schwer und muss bis zum Ende der Legislaturperiode  bewerkstelligt werden. Dabei müssen freilich auch die roten Krankenkassen mitspielen, weil die Entflechtung der Zahlungen zwischen AUVA und Kassen bei Arbeits- und Freizeitunfällen den größten Teil des Paketes (295 Millionen) ausmacht.

 Ob das nach dem heftigen Streit bei der AUVA leichter geworden ist, darf seit Dienstag getrost bezweifelt werden.