ÖVP gegen Ausdehnung der Wehrpflicht
(Korrektur 13:37: Laut ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger befürwortet die ÖVP einen Einsatz von Rekruten an der Grenze, im Artikel stand zunächst das Gegenteil.)
Seit Monaten fordert die ÖVP, dass Grundwehrdiener an der Grenze eingesetzt werden und kritisiert das SPÖ-geführte Verteidigungsministerium dafür, dass bisher nur Berufssoldaten zum Einsatz kommen. Dass der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) nun einen Einsatz von Rekruten überlegt, befürwortet auch die Volkspartei. Sie warnt aber vor einer übereilten Ausdehnung der Wehrpflicht.
Im Verteidigungsministerium gibt es Pläne für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dabei geht es aber nicht um eine generelle Rücknahme der 2005 beschlossenen Verkürzung des Wehrdienstes von acht auf sechs Monate, sondern um die Verhängung eines sogenannten Aufschubpräsenzdienstes. Das Wehrgesetz bietet nämlich die Möglichkeit, "bei außergewöhnlichen Verhältnissen" die Entlassung von Wehrpflichtigen vorläufig aufzuschieben. Das gilt für Grundwehrdiener ebenso wie für Zeitsoldaten und Teilnehmer an Miliz- und Waffenübungen. Der Verteidigungsminister darf so eine Maßnahme für maximal 5.000 Wehrpflichtige anordnen. Sollen es mehr werden, muss der Bundespräsident sein Okay geben.
Wenn, dann
ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger, der in den letzten Monaten vehement den Einsatz von Grundwehrdienern an der Grenze gefordert hatte, warnt nun im Volksblatt vor übereilten Kurzschlusshandlungen des Ministeriums: "Wir sagen: Alle Kräfte an die Grenze, die bereits jetzt verfügbar sind - inklusive von Grundwehrdienern ab dem dritten oder vierten Ausbildungsmonat. Wenn man das konsequent macht, wird man mit den sechs Monaten Grundwehrdienst gut das Auslangen finden."
Bei einer deutlichen Zuspitzung der Lage an Österreichs Südgrenze könne man aus ÖVP-Sicht zwar über eine Ausdehnung des Grundwehrdienstes reden, so Schönegger - aber nur unter zwei Bedingungen: "Und zwar als Dauerlösung und auch im Einklang mit der Dauer des Zivildienstes." Andernfalls befürchtet der ÖVP-Wehrsprecher einen Attraktivitätsverlust des Bundesheer-Dienstes gegenüber dem Zivildienst.
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