Politik | Inland
21.08.2018

ÖVP fordert, dass auch Politiker in Karenz gehen können

Für Nationalratsabgeordnete und Minister gibt es keine Karenzregelungen. Das soll sich ändern.

Wer in Österreich Kinder bekommt, geht in Karenz. Das mag für fast alle gelten – nicht aber für Politiker.

Zwar gibt seit Kurzem für Landespolitiker in der Steiermark, Kärnten und dem Burgenland Regeln für eine Pause vom Job zur Kinderbetreuung – wenn aber Nationalratsabgeordnete Kinder kriegen, wird dies behandelt wie ein Krankheitsfall. Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden.

Auch für Minister gibt es keine Karenzregelungen, das Gehalt bleibt in der Abwesenheit zudem unverändert.

Möglich sind lediglich Vertretungen, wie dies bei der am Wochenende wiederkehrenden Umweltministerin Elisabeth Köstinger jüngst der Fall war.

Bettina Rausch, Chefin der Politischen Akademie der ÖVP, macht sich nun für Politiker-Karenzregeln stark. „Wenn wir wollen, dass in unseren Parlamenten alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind, dann müssen wir auch werdenden Müttern und Männern, die sich um ihr Kind in Väterkarenz kümmern wollen, Lösungen anbieten“, sagt die ÖVP-Frau, die kurz nach der Geburt ihrer Tochter wieder im Landtag saß, zum KURIER.

Ihr Vorschlag sieht vor, dass Politiker bis zu einem Jahr auf ihr Mandat verzichten können – in der Zwischenzeit sollte der jeweils nächste Kandidat der Wahlliste interimistisch nachrücken. Während des Verzichts soll es dann auch „normales“ Karenzgeld geben.