ÖVP-Abgeordnete wollen Strafen für "Schwänzer" bei Abstimmungen

Junge Abgeordnete der ÖVP wollen Strafen für Abgeordnete, die im Nationalrat Abstimmungen "schwänzen". Ein Ordnungsgeld solle dazu führen, dass die Volksvertreter ihrer Aufgabe besser nachkommen, hieß es vonseiten der Initiatoren gegenüber der APA. Als Beispiel nannte die ÖVP SPÖ-Chef Christian Kern, der bei fast 70 Prozent der Abstimmungen seit Beginn der Legislaturperiode abwesend war.

Geregelt werden sollen die Sanktionen über die Geschäftsordnung des Nationalrats, geht es nach den Jungabgeordneten der ÖVP. Laut aktueller sind die Mandatare bereits verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Bei einer Verhinderung ist eine entsprechende Entschuldigung zu Tagungsbeginn erforderlich, die der Präsident verkündet. Von dieser Verpflichtung sei wohl auch die Teilnahme an Abstimmungen mit umfasst, heißt es aus der ÖVP.

Ordnungsruf oder Ordnungsgeld

Der Vorschlag der jungen ÖVP-Abgeordneten: Der vorsitzführende Präsident könnte das Fehlen bei der Abstimmung mit einem Ordnungsruf oder einem neu zu schaffenden Ordnungsgeld belegen. Dazu seien Novellen der Geschäftsordnung und des Bundesbezügegesetzes erforderlich. Im Deutschen Bundestag gibt es etwa schon ein Ordnungsgeld als Sanktion bei Verstößen gegen die Würde des Hauses.

Die Strafhöhe könnte sich laut den ÖVP-Mandataren von 50 bis 100 Euro erstrecken. Natürlich hat man hierbei vor allem die Spitze der "Schwänzer" im Fokus - die laut der Rechercheplattform "addendum" vor allem aus SPÖ-Abgeordneten besteht. Vor Kern liegt dabei nur noch dessen Parteikollege Wolfgang Katzian, der bei 263 von 358 Abstimmungen (73,5 Prozent) fehlte. Den dritten Platz belegt der NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn mit 68,4 Prozent.

Schwarze Liste

Allerdings stammen auch die fleißigsten Mandatare von den Pinken: An den meisten Abstimmungen beteiligt waren Irmgard Griss und Gerald Loacker mit jeweils 99,7 Prozent beteiligt. Es folgen ÖVP-Mann Rudolf Taschner und mehrere Freiheitliche. "Schwänzer" im großen Stil kann die Volkspartei nicht für sich verzeichnen. Die parteieigene "schwarze Liste" führt Karlheinz Kopf an mit 37,2 Prozent Abwesenheit bei den Abstimmungen.

Federführend bei der Initiative sind die jungen ÖVP-Abgeordneten Klaus Lindinger und Johanna Jachs. Ersterer zeigte sich über die Arbeitseinstellung einiger Abgeordneter "schockiert". "Wir sind gewählte Volksvertreter und werden für unsere Arbeit mit Steuergeld gut bezahlt", meint Lindinger. Für Jachs soll ein finanzieller Hebel gegen das Fernbleiben bei Abstimmungen verdeutlichen, dass man nicht aus Laune Abgeordneter sei, sondern Pflichten gegenüber Wählern zu erfüllen habe.