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Politik Inland
06/11/2019

Umfrage: Österreicher gegen teure Last-minute-Wahlzuckerl

Eine klare Mehrheit ist gegen kostspielige Parlamentsbeschlüsse vor der Wahl. Die höhere Mindestpension kommt trotzdem und – wahrscheinlich – die Entlastung der Kleinverdiener.

von Michael Bachner

Wahlkampf ist – eine potenziell teure Zeit für den Steuerzahler. Warum ist das so?

Bei freier Meinungsbildung im Parlament kann es nach dem Ende von Türkis-Blau zu populären Beschlüssen kommen, für die der Steuerzahler nach dem Wahltag die Rechnung präsentiert bekommt. Ein von den Neos vorgeschlagener „Pakt der Verantwortung“, der das verhindern sollte, ist bei der FPÖ nicht gut angekommen. Parteichef Norbert Hofer ist gegen einen solchen „Selbstknebelungsvertrag“, wie er sagt.

Die Mehrheit der Österreicher hat dazu eine klare – und zwar ablehnende – Meinung. Das zeigt eine aktuelle OGM-Umfrage mit rund 800 Befragten für den KURIER.

 

Befragt nach kostspieligen Wahlzuckerl sagen 71 Prozent, es sei „schlecht“, wenn jetzt im Nationalrat quasi in letzter Minute teure Beschlüsse fallen würden. Am stärksten ist die Ablehnung bei Wählern der Neos (84 Prozent) und ÖVP (78 Prozent) ausgeprägt. Am geringsten, wenn auch trotzdem klar ist die Ablehnung bei den Anhängern der SPÖ (60 Prozent).

Umgekehrt finden 15 Prozent den Beschluss populärer Maßnahmen im freien Spiel der Kräfte „gut“, auch wenn der Steuerzahler später dafür aufkommen muss. Am stärksten ist hier die Zustimmung unter SPÖ-Wählern (24 Prozent), am wenigsten halten davon Neos-Anhänger (fünf Prozent).

OGM-Chef Wolfgang Bachmayer relativiert die Aussagen der Befragten: „Das ist ein gutes Beispiel für Fragen, die im Sinn der gesellschaftlichen Erwünschtheit beantwortet werden. Wenn nämlich tatsächlich Zuckerl auf den Tisch gelegt werden, greifen fast alle begeistert zu.“

Start der Steuerreform

In zwei Fällen ist das jetzt der Fall: Bei der Erhöhung der Mindestpension sowie offenbar bei der Entlastung der Kleinverdiener ab 2020. Für beides kann als Argument die nachlassende Konjunktur dienen. Es blieb nicht unbemerkt, dass der rote Nationalbankchef Ewald Nowotny in der Vorwoche forderte, die türkis-blaue Steuerreform wie geplant umzusetzen.

Doch der Reihe nach: Bei der Entlastung der Kleinverdiener über den sogenannten Sozialversicherungsbonus (SV-Bonus), der für 2020 als erster Schritt der Steuerreform geplant war, ist der Gesetzestext noch nicht fertig. Vom zuständigen Sozialministerium (damals noch unter FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein) wurde deshalb auch noch kein Entwurf in Begutachtung geschickt.

Dennoch ist jetzt aus dem FPÖ-Klub zu hören, dass an einer Lösung zur Entlastung der Kleinverdiener gearbeitet werde. „Das Problem ist, dass es noch kein fertiges Gesetz gibt, aber wir sind auf der Suche nach einer technischen Lösung, wie das dennoch umsetzbar ist“, heißt es bei den Blauen im Parlament.

ÖVP und SPÖ lassen sich bei diesem Thema noch nicht in die Karten schauen. Dennoch scheint klar zu sein, dass sich bei dieser Entlastung keine Partei querlegen wird (können), gilt sie doch als sehr sozial. Außerdem war sie schon im Budgetpfad eingepreist.

Genau das machte Ex-Kanzler Sebastian Kurz zuletzt zur Bedingung: Initiativen, die keine Zusatzkosten verursachen, hätten Chancen, noch umgesetzt zu werden.

Und können sich ÖVP und FPÖ nicht einigen, dann gibt es immer noch die SPÖ, die die nötige Mehrheit beschaffen könnte.

Bei der Erhöhung der Mindestpension ist das nicht nötig, denn da sind sich ÖVP und FPÖ bereits handelseins.

Wie geplant soll die Mindestpension nach 40 Beitragsjahren im kommenden Jahr auf 1200 Euro netto angehoben werden. Hofer argumentiert wie Kurz: „Für mich ist es selbstverständlich, dass wir keinerlei Ausgaben beschließen werden, die budgetär nicht abgebildet werden können. Aber natürlich wollen wir beispielsweise bei den Mindestpensionen noch einen Beschluss herbeiführen. Diese Maßnahme hatten wir bereits mit unserem ehemaligen Koalitionspartner verhandelt, und sie war budgetär berücksichtigt.“