Österreich und Ungarn unterstützen Grenzschutz Serbiens

Österreich und Ungarn haben Serbien mehr Unterstützung beim Schutz der Grenze zu Nordmazedonien zugesagt. Im Gegenzug will Serbien seine Visaregeln für Länder, aus denen derzeit besonders viele Migranten illegal in die EU einreisen, verschärfen. Bei einem Treffen von Innenminister Gerhard Karner und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) mit Kollegen aus Serbien und Ungarn in Belgrad wurde am Donnerstag die Migrationssituation auf der "Balkanroute" besprochen.

Innenminister Karner dankte Serbien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vulin für die Zusage, die Visaregeln an jene der Europäischen Union anzupassen. Unter anderem können Menschen aus Indien und Tunesien derzeit visafrei nach Serbien einreisen und fuhren von dort zuletzt vermehrt mithilfe von Schleppern in die EU weiter. Österreich sei besonders davon betroffen, so Karner.

Österreich unterstützt serbischen Grenzschutz

Im Gegenzug dafür erhält Serbien von Österreich und Ungarn Unterstützung beim Schutz seiner Südgrenze zu Nordmazedonien. Konkrete Details wurden nicht genannt, sie sollen auf Beamtenebene geklärt werden. Österreich wird Serbien laut Innenministerium in erster Linie technisch unterstützen.

Vulin sprach auch von einer finanziellen Unterstützung durch Ungarn und Österreich zur Verstärkung der bestehendem Polizeistreifen an der serbischen Grenze. Neue Hotspots oder Aufnahmezentren für Migranten solle es aber nicht geben. Serbien wolle "kein Parkplatz für Migranten" sein, sagte Vulin. "Serbien, Ungarn und Österreich haben ein gemeinsames Problem und müssen es daher auch gemeinsam lösen", so der serbische Innenminister. Angesichts der "Explosion" der Migrantenzahlen, die durchaus mit jenen im Jahr 2015 zu vergleichen seien, sei dies "nicht mehr eine humanitäre Krise, sondern es geht um Kriminelle".

Ungarn sieht sich gefährdet

Ähnlich formulierte es der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, der von einer "Belagerung" von Ungarns Südgrenze durch teils bewaffnete Migranten sprach. "Für uns ist das keine Frage der Menschenrechte, sondern eine Frage des Verstoßes gegen die Gesetze unsere Landes", so Szijjártó.

Karner wollte das Thema Menschenrechte nicht gänzlich vom Tisch wischen: "Der Kampf gegen Schlepper ist auch eine Frage der Menschenrechte, weil die Schlepper die Menschenrechte mit Füßen treten", formulierte er.

Berichte über Misshandlungen von Migranten an der serbisch-ungarischen Grenze wies Szijjártó zurück. Karner bat, derartige Berichte den Behörden zu melden.

Aufstockung der österreichischen Beamten

Österreich unterstützt Serbien seit 2020 mit Polizistinnen und Polizisten beim Grenzschutz. Anfang September kündigte Karner die Aufstockung der Zahl österreichischer Polizeibeamter von 50 auf 70 an. An der serbisch-nordmazedonischen Grenze sind derzeit zehn österreichische Beamte im Einsatz.

Bereits bei dem Treffen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić am Montag in Budapest war eine engere Kooperation vereinbart worden. Ende Oktober wollen sich die drei Staats- und Regierungschefs erneut treffen.