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Politik Inland
01/30/2019

Ökostrom-Novelle im Nationarat beschlossen

Das Scheitern im Bundesrat ist jedoch fast sicher. Die SPÖ kritisiert die Intrasparenz des Gesetzes.

Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Nationalrat jene Ökostrom-Novelle beschlossen, die eine weitere Förderung von Biomasse-Kraftwerken vorsieht. Neben der Koalition stimmten auch NEOS und die freie Abgeordnete Martha Bißmann für die Vorlage. Dieser droht freilich das Scheitern im Bundesrat.

Denn dort hat die SPÖ eine Blockade-Möglichkeit für Zwei-Drittel-Materien, die in die Kompetenzen der Länder eingreifen, und wird diese auch nutzen. Damit müsste ein neues Gesetz an den Start gebracht werden, denn die vom Nationalrat beschlossene Novelle kann nicht mehr von der Länderkammer geändert werden.

"Keine Berechnungen"

Weiter subventioniert werden sollten damit Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, deren Förderung im Zeitraum Anfang 2017 bis Ende 2019 abläuft. Für drei Jahre wären gut 140 Millionen vorgesehen gewesen. Im Anschluss soll ein komplett neues Fördersystem übernehmen. Zahlen müssten die Förderung die Stromkunden, wobei sozial Schwache befreit werden sollten.

Die SPÖ kritisiert, dass die Vorlage der Koalition völlig intransparent gewesen sei. Es fänden sich keine Berechnungen und keine Folgenabschätzung. Mit einer bloßen Weiterführung der Tarifförderung werde zudem kein Innovationsanreiz gesetzt.

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