Politik | Inland
19.05.2017

ÖH-Wahl: Rote feiern, Grüne verlieren

Die Hochschülerschaftswahlen brachten erneut eine linke Mehrheit. Öffentliche Streitigkeiten sorgten aber für ein Debakel der grünen Studenten. Die Wahlbeteiligung erreichte einen historischen Tiefstwert.

Die linke Koalition in der Österreichischen HochschülerInnenschaft (UÖH) hat bei den am Donnerstag beendeten ÖH-Wahlen erneut eine Mehrheit erreicht. Wahlgewinner ist der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) mit künftig 12 Mandaten (plus 4). Zusammen mit den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und den Fachschaftslisten (FLÖ) kommen sie auf 29 der 55 Sitze in der Bundesvertretung. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich knapp 25 Prozent. Das ist der bisherige Tiefstwert.

Massive Verluste bei Grünen Studenten

Mit den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und der VP-nahen Aktionsgemeinschaft haben genau jene beiden Fraktionen bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) Stimmenanteile eingebüßt, die mit internen Streitigkeiten bzw. Skandalen zu kämpfen hatten. Während die AG mit einem blauen Auge davonkam, verlor die GRAS aber gleich massiv.

Die Grüne Studentenfraktion GRAS verlor zwar drei ihrer bisher zwölf Mandate und der bisherige vierte Koalitionspartner FEST (Fraktion Engagierter Studierender) kandidierte nicht mehr. Durch das starke VSStÖ-Plus und die leichten Zugewinne der FLÖ von sieben auf acht Mandaten hat die linke Koalition aber genauso viele Mandate wie bisher. Die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) bleibt zwar mit 15 Mandaten stärkste Fraktion, verlor aber einen Sitz. Die Jungen liberalen Studierenden (JUNOS Studierende) holten mit sieben Mandaten eines mehr als 2015.

Die vier kleinen Fraktionen - zwei kommunistische Studentenverbände, der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und die Spaß-Fraktion No Ma'am - erreichten alle ein Mandat.

GRAS: Spaltung auf offener Bühne

Die GRAS kämpfte mit einer internen Spaltung am Beginn des Wahlkampfs: Vor allem in Graz und Linz formierte sich eine neue Gruppe, die als Grüne Studierende etwa gegen das Konsensprinzip der GRAS auftrat. Höhepunkt des Streits: Da die Jugendorganisation der Grünen Bundespartei, die Jungen Grünen, entgegen der Parteilinie die Grünen Studierenden statt die GRAS unterstützte, wurde sie ausgeschlossen.

Die GRAS selbst bezeichneten die Grünen Studierenden - die nicht bundesweit, sondern nur auf lokaler Hochschulebene vor allem in Graz und Linz antraten - als "kleine Splittergruppe". Im Endeffekt waren sie aber eher ein Balken im Auge der GRAS. Bundesweit gab es ein Minus von mehr als vier Prozentpunkten auf 15,6 Prozent, den Verlust von drei von zwölf Mandaten in der Bundesvertretung sowie ein Abrutschen vom zweiten auf den dritten Rang.

VSStÖ profitierte

Wesentlich schlimmer waren die Verluste in Graz und Linz: An der Uni Graz verlor die GRAS die Hälfte ihrer Stimmen, rutschte bei der Wahl zur Bundesvertretung von 29 auf 15 Prozent und damit von Platz eins auf vier. An der Uni Linz ging ebenfalls die Hälfte der Stimmen verloren. Auf Ebene der Hochschulvertretungen wanderten außerdem Mandate von der GRAS zu den Grünen Studierenden. Einziger Lichtblick: Im Regelfall profitierte von der GRAS-Niederlage auf Bundesebene der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), mit dem die GRAS derzeit in einer Koalition ist.

Wesentlich glimpflicher kam die AG weg, die zuletzt mit antisemitischen, sexistischen und behindertenfeindlichen Postings ihrer Funktionäre am Juridicum der Uni Wien Schlagzeilen machte. Bundesweit blieb sie mit einem Stimmenanteil von 26,4 Prozent und einem Minus von 0,3 Prozentpunkten fast stabil. Trotzdem verlor sie eines ihrer 16 Mandate und kann sich das angestrebte Brechen der linken Mehrheit in der ÖH-Bundesvertretung abschminken. Stärker als im Bundestrend verlor die AG dagegen am "Tatort" des Skandals, der Uni Wien. Aber selbst dort büßte sie - zumindest auf Ebene der Uni-Vertretung - weniger Stimmenanteile ein als die GRAS.

Auf der Haben-Seite kann die AG den Ausbau ihrer Hochburgen etwa an der Wirtschaftsuniversität oder an der Uni Salzburg und der Medizin-Uni Innsbruck verbuchen (jeweils für die ÖH-Bundesvertretung).

Grüne Maurer schockiert

Dass sich der Skandal um Mitglieder der VP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) offenbar nicht in größeren Verlusten für die AG bei den Wahlen zur HochschülerInnenschaft (ÖH) niedergeschlagen hat, schockiert die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Sigrid Maurer, "ernsthaft". Die Verluste der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) führt sie gegenüber der APA auch auf innergrüne Streitereien zurück.

Das Ergebnis angesichts des AG-Skandals um Chat-Protokolle mit antisemitischen, sexistischen und behindertenfeindlichen Postings deute darauf hin, "dass wir ein weit größeres Problem haben" und eine größere Akzeptanz für solche Entgleisungen bestehe, meinte Maurer. Angesichts der Trends, dass die linke ÖH-Führung erneut mit einer knappen Mehrheit ausgestattet sein dürfte, hofft Maurer, dass "der VSStÖ vernünftig bleibt und nicht mit der AG in eine Koalition geht". Beim eigenen Ergebnis räumt sie ein, dass sich der Streit zwischen der GRAS und den Grünen Studierenden bzw. den diese unterstützenden Jungen Grünen, der letztendlich zum Parteiausschluss letzterer geführt hat, zum negativen Ergebnis der GRAS beigetragen haben könnte.

Ergebnisse (Bundesvertretung) einiger Unis und Fachhochschulen finden Sie unten.

Turbulenzen

Noch nie standen die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft so im Fokus der Öffentlichkeit wie heuer. Denn ausgerechnet die stimmenstärksten Fraktionen AG (AktionsGemeinschaft) und GRAS (Grüne & Alternative Student_innen) gerieten vor dem Urnengang in Turbulenzen.

Zuerst eskalierte Ende März ein grün-grüner Streit. Die Jungen Grünen wurden aus der Bundespartei ausgeschlossen, weil sie darauf bestanden, auf Universitätsebene eine Abspaltung der GRAS, der anerkannten Studentenorganisation der Grünen, zu unterstützen. Flora Petrik, Chefin grünen Jugend, zog sich daraufhin aus der Bundesführung zurück.

"AG-Leaks"

Anfang Mai sickerten dann Chatprotokolle der VP-nahen AG durch. Funktionäre am Wiener Juridicum teilten in geheimen WhatsApp- und Facebook-Gruppen antisemitische und sexistische Inhalte. Die Beteiligten wurden sowohl von der AG als auch von der Jungen ÖVP (JVP), wo viele aktiv waren, ausgeschlossen. Die Frage, warum sich Jus-Studenten über den Holocaust lustig machen, bleibt bis heute unbeantwortet.

Die Wahl begann am Dienstag mit einer Panne an der Technischen Universität Wien (TU). Dort wurde gleich auf zwei Fraktionen vergessen. Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und der Kommunistische StudentInnenverband (KSV-LiLi) wurden auf den ausgehängten Listen nicht erwähnt, zumindest standen sie aber auf dem Wahlzettel. Der Fehler wurde erst nach Öffnen der Wahllokale bemerkt und korrigiert.

Die ÖH-Wahlen dauerten drei Tage, gewählt werden die Studentenvertreter alle zwei Jahre auf Bundes-, Hochschul- und Fakultätsebene gewählt. Heuer konnten sich Studierende bundesweit zwischen neun Fraktionen entscheiden. Insgesamt waren 330.000 Studenten an Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen wahlberechtigt.

Ergebnisse

Wahl zur ÖH-Bundesvertretung (Gesamtergebnis)
FRAKTION 2017 (%) Mandate 2015 (%) Mandate
AG 26,39 15 26,74 % 16
GRAS 15,62 9 20,06 % 12
VSStÖ 20,54 12 14,95 % 8
FLÖ 14,08 8 12,67 % 7
JUNOS 12,61 7 11,19 % 6
KSV-LILI 3,08 1 2,52 % 1
RFS 3,05 1 2,46 % 1
KSV-KJÖ 2,17 1 2,31 % 1
NO MA'AM 2,46 1 n.k. -
FEST n.k* - 4,06 % 2
LISTE n.k. - 2,36 % 1
STULIFE n.k. - 0,68 % 0

*nicht kandidiert

VSStÖ: "Großartiges Ergebnis"

Über ein "großartiges Ergebnis" freute sich die Spitzenkandidatin des Verbandes Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), Hannah Lutz, nach der ÖH-Wahl. Das Plus von vier Mandaten wertete sie als "sehr direkten Auftrag", wieder in der Exekutive mitzuwirken. Ob das wieder im Rahmen der bisherigen Konstellation passiert, lasse sich aber erst in den nächsten Wochen sagen.

Eine gewisse Präferenz hin zur bisherigen linken Koalition ließ Lutz jedoch durchscheinen. Das eigene Ergebnis führt sie darauf zurück, dass man beispielsweise mit der oft schlechten sozialen Lage vieler Studenten das richtige Thema angesprochen habe. Die historisch niedrige Wahlbeteiligung lasse sich mit den Vorkommnissen um die "halbe Spaltung" der Grünen und den AG-Skandal erklären. Das habe der gesamten ÖH Schaden zugefügt, so Lutz.

Trotz des VSStÖ-Siegs ortet SPÖ-Chef Christian Kern einen "großen Wermutstropfen". "Eine Wahlbeteiligung von nur 24,5 Prozent muss jeder Demokratin und jedem Demokraten Sorgen bereiten", so der Bundeskanzler in einer Aussendung am Freitag.

Kern führt die mangelnde Bereitschaft zum Urnengang auch "auf die antisemitischen, menschenfeindlichen und NS-verharmlosenden Postings der ÖVP-nahen AG" zurück. Diese seien "ganz sicher kein Beitrag zu mehr Beteiligung" gewesen. Den Erfolg der SP-nahen Studenten machte er am "langjährigen Einsatz des VSStÖ und der SPÖ für gerechte Studienbeihilfen" fest - dieser habe sich durch die geplante Anhebung der Studienbeihilfen, die demnächst im Nationalrat beschlossen werden soll, auch ausgezahlt.

Erneut den ersten Platz, wenn auch mit einem Mandat Verlust, konnte die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) mit Spitzenkandidatin Silvia Grohmann einfahren. "Wir sind zufrieden", sagte sie in einer ersten Reaktion. In Sachen Koalition ließ sich Grohmann nicht in die Karten schauen. Wie die Optionen für die Exekutive müsse auch das Beteiligungs-Tief in den kommenden Wochen analysiert werden. Gleiches gelte für die weiteren Lehren aus dem AG-Skandal am Juridicum. Die Betroffenen würden jedenfalls "niemals in die ÖH kommen".

Für die Spitzenkandidatin derGrünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), Marita Gasteiger, gilt es nun, die Gründe für das diesmal deutlich schwächere Abschneiden genau zu analysieren. Dass das Ergebnis "nicht gut ausschaut, ist eine Tatsache". Der AG-Skandal ist auch für sie einer der möglichen Gründe für die generell niedrige Wahlbeteiligung: "Das frustriert Menschen schon." Für eine Koalition mit der GRAS müssten sich potenzielle Partner jedenfalls für einen freien Hochschulzugang aussprechen, bekräftige Gasteiger.

Mehr zum Lachen hatte der Spitzenkandidat der JUNOS, Yannick Shetty.Er freut sich über "das allerbeste Ergebnis einer liberalen Bewegung, das es je in Österreich bundesweit gegeben hat". Man habe etwa mit dem Ansprechen der "katastrophalen Studienbedingungen" auf die richtigen Themen gesetzt. Hinsichtlich einer Koalition zeigte sich Shetty offen: "Wir wollen in die Exekutive." Etwaige Partner müssten sich allerdings in Sachen Zugangsbeschränkungen "an den Verhandlungstisch mit der Bundesregierung setzen", so der JUNOS-Chef. Dass für manche das gute Wetter als eine Erklärung für die historisch niedrige Wahlbeteiligung herhält, ist für Shetty "skurril" und vielmehr auf die "katastrophale Performance der Bundes-ÖH zurückzuführen".

NEOS-Chef und Bildungssprecher Matthias Strolz reihte sich am Wahlabend mit Gratulationen ein. "Ich freue mich natürlich, das da ein frischer Wind - auch ein Stück weit gestärkt - in die ÖH einziehen kann", sagte er. Die geringe Wahlbeteiligung wertet Strolz als weiteres Indiz dafür, "dass dieses alte politische System in der Krise ist". Seiner Meinung nach sollte die Hochschülerschaft die Pflichtmitgliedschaft überdenken, wiederholte der Parteichef eine JUNOS-Forderung.

Für dieFachschaftslisten (FLÖ)und SpitzenkandidatinJohanna Zechmeisterist das Plus von einem Mandat ein Erfolg. "Wir möchten weiter in der Exekutive arbeiten, aber nicht um jeden Preis. Für uns gibt es mehrere Optionen", erklärte sie. Dass viele ÖH-verdrossen sind, liegt für Zechmeister am hohen Ausmaß an Parteipolitik in der ÖH.

Felix Mayrbäurl vom Ring Freiheitlicher Studenten zeigte sich trotz des Haltens des Mandats und eines leichten Stimmenplus "sehr unzufrieden. Die großen Verlierer der Wahl sind die Studenten, die Wahlbeteiligung ist erneut eingebrochen", sagte Mayrbäurl, der viele potenzielle RFS-Wähler unter den Nichtwählern wähnt. Er sei themenbezogen jedenfalls zur Zusammenarbeit mit jeder Fraktion bereit, sieht den RFS aber "ganz klar in der Opposition".

Paris Lodron-Universität Salzburg

  • AG: 45,96 %
  • VSStÖ: 9,07 %
  • GRAS: 22,40 %
  • FLÖ: 2,58 %
  • JUNOS: 9,78 %
  • RFS: 4,62 %
  • KSV-LILI: 0,89 %
  • KSV-KJÖ: 1,07 %
  • NO MA'AM: 3,64 %

Pädagogische Hochschule Salzburg

  • AG: 46,85 %
  • VSStÖ: 10,14 %
  • GRAS: 18,18 %
  • FLÖ: 4,90 %
  • JUNOS: 11,19 %
  • RFS: 4,20 %
  • KSV-LILI: 1,40 %
  • KSV-KJÖ: 0,70 %
  • NO MA'AM: 2,45 %

Pädagogische Hochschule Wien

  • AG: 11,17 %
  • VSStÖ: 35,03 %
  • GRAS: 23,86 %
  • FLÖ: 3,81 %
  • JUNOS: 12,69 %
  • RFS: 3,55 %
  • KSV-LILI: 5,84 %
  • KSV-KJÖ: 1,52 %
  • NO MA'AM: 2,54 %

FH DER WIENER WIRTSCHAFT

  • AG: 40,28 %
  • VSStÖ: 17,44 %
  • GRAS: 10,03 %
  • FLÖ: 5,25 %
  • JUNOS: 21,14 %
  • RFS: 1,54 %
  • KSV-LILI: 0,93 %
  • KSV-KJÖ: 1,08 % %
  • NO MA'AM: 2,31 %

Fachhochschule Campus Wien

  • AG: 14,15 %
  • VSStÖ: 37,39 %
  • GRAS: 16,81 %
  • FLÖ: 8,54 %
  • JUNOS: 9,94 %
  • RFS: 3,78 %
  • KSV-LILI: 6,16 %
  • KSV-KJÖ: 1,68 % %
  • NO MA'AM: 1,54 %

Universität für angewandte Kunst Wien

  • AG: 3,09 %
  • VSStÖ: 11,73 %
  • GRAS: 50,62 %
  • FLÖ: 3,09 %
  • JUNOS: 4,94 %
  • RFS: 0,62 %
  • KSV-LILI: 23,46 %
  • KSV-KJÖ: 2,47 %
  • NO MA'AM: 0,00 %

Veterinärmedizinische Universität Wien

  • AG: 33,14 %
  • VSStÖ: 3,31 %
  • GRAS 7,10 %
  • FLÖ: 49,47 %
  • JUNOS: 3,91 %
  • RFS: 1,18 %
  • KSV-LILI: 0,24 %
  • KSV-KJÖ: 0,71 %

Medizinische Universität Graz

  • AG: 14,37 %
  • VSStÖ: 37,20 %
  • GRAS: 15,99 %
  • FLÖ: 5,68 %
  • JUNOS: 16,57 %
  • RFS: 2,67 %
  • KSV-LILI: 1,74 %
  • KSV-KJÖ: 3,01 %
  • NO MA'AM: 2,78 %

Universität für Musik und darstellende Kunst Graz

  • AG: 10,55 %
  • VSStÖ: 6,81 %
  • GRAS: 31,87 %
  • FLÖ: 32,53 %
  • JUNOS: 8,13 %
  • RFS: 1,32 %
  • KSV-LILI: 2,86 %
  • KSV-KJÖ: 5,27 %
  • NO MA'AM: 0,66 %

Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik GmbH

  • AG: 27,01 %
  • VSStÖ: 11,31 %
  • GRAS: 15,33 %
  • FLÖ: 10,58 %
  • JUNOS: 15,33 %
  • RFS: 11,31 %
  • KSV-LILI: 0,73 %
  • KSV-KJÖ: 1,09 %
  • NO MA'AM: 7,30 %

IMC Fachhochschule Krems GmbH

  • AG: 36,73 %
  • VSStÖ: 7,58 %
  • GRAS: 17,54 %
  • FLÖ: 4,03 %
  • JUNOS: 27,25 %
  • RFS: 2,13 %
  • KSV-LILI: 1,42 %
  • KSV-KJÖ: 0,47 %
  • NO MA'AM: 2,84 %

Fachhochschule Oberösterreich Studienbetriebs GmbH

  • AG: 26,84 %
  • VSStÖ: 12,02 %
  • GRAS: 26,49 %
  • FLÖ: 5,02 %
  • JUNOS: 11,44 %
  • RFS: 3,62 %
  • KSV-LILI: 1,17 %
  • KSV-KJÖ: 1,98 %
  • NO MA'AM: 11,44 %

Fachhochschule Vorarlberg GmbH

  • AG: 13,73 %
  • VSStÖ: 15,69 %
  • GRAS: 32,35 %
  • FLÖ: 2,94 %
  • JUNOS: 21,57 %
  • RFS: 2,94 %
  • KSV-LILI: 1,96 %
  • KSV-KJÖ: 5,88 %
  • NO MA'AM: 2,94 %

Fachhochschulstudiengänge Burgenland GmbH

  • AG: 17,63 %
  • VSStÖ: 33,09 %
  • GRAS: 13,67 %
  • FLÖ: 15,83 %
  • JUNOS: 6,47 %
  • RFS: 5,76 %
  • KSV-LILI: 0,0 %
  • KSV-KJÖ: 1,44 %
  • NO MA'AM: 6,12 %

Fachhochschule Technikum Kärnten

  • AG: 22,88 %
  • VSStÖ: 20,31 %
  • GRAS: 20,31 %
  • FLÖ: 9,90 %
  • JUNOS: 11,98 %
  • RFS: 5,73 %
  • KSV-LILI: 0,0 %
  • KSV-KJÖ: 2,08 %
  • NO MA'AM: 7,81 %