ÖH-Wahl: Vorerst nur sieben Fraktionen zugelassen

Vorerst nur sieben Listen dürfen bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) von 9. bis 11. Mai bundesweit um Stimmen kämpfen. Für drei weitere Gruppen heißt es dagegen noch warten - sie wurden von der Wahlkommission nach Ende der Einreichfrist am Dienstag nicht zur Wahl zugelassen, darunter überraschend auch der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). Am 11. April werden sie nach Ende der Verbesserungsfrist erneut geprüft, hieß es aus der Kommission zur APA.

An den Start gehen dürfen jedenfalls der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ/derzeit 14 Mandate in der ÖH-Bundesvertretung), die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS/12), die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft (AG/12), die JUNOS Studierenden (6), die Fachschaftslisten (FLÖ/6) sowie zwei konkurrierende Kommunistische StudentInnenverbände (KSV LiLi bzw. KSV Kommunistische Jugend/KJÖ mit je zwei Mandaten).

Allzu hoch sind die Hürden für eine Teilnahme an der ÖH-Wahl nicht. Bei jenen Fraktionen, die bereits über mindestens ein Mandat verfügen, reicht die Unterschrift eines Mandatars sowie eines Zustellungsbevollmächtigten für einen Antritt. Alle anderen Listen (bzw. alternativ auch die Fraktionen, die schon ein Mandat haben) müssen eine bestimmte Zahl an Unterschriften sammeln: Für die Bundesvertretung braucht es insgesamt 200 Unterstützer aus mindestens sieben verschiedenen Hochschulen.

Der RFS hat dies bisher trotz seines Mandats in der Bundesvertretung nicht geschafft. Bei den anderen beiden Listen handelt es sich um "Defund the ÖH" (einziges Ziel ist die Abschaffung des verpflichtenden ÖH-Beitrags) sowie um die nach Juxliste klingende Gruppe "Who the F*ck is Herbert".

Probleme beim elektronischen Wählerverzeichnis

Deutlich mehr Probleme als bei vergangenen Urnengängen hat es heuer beim elektronischen Wählerverzeichnis gegeben. Wer nicht darin steht, darf von 9. bis 11. Mai nicht mitstimmen - aus diesem Grund gibt es eine Einspruchsfrist gegen das Verzeichnis, die ebenfalls am heutigen Dienstag abläuft.

Üblich sind diverse Probleme von Studierenden, deren ÖH-Beitrag verspätet eingelangt ist und die deshalb nicht wahlberechtigt waren. Heuer seien aber Daten fehlerhaft oder unvollständig gewesen, berichtete die "Presse" am vergangenen Wochenende - und zwar auf Studienvertretungsebene (dort kandidieren keine Listen, sondern Personen, Anm.).

Am Dienstag hieß es von Seiten der AG, dass auch auf Ebene der Hochschulen Einträge fehlten. Studierende, die ganz sicher rechtzeitig einbezahlt haben, würden nicht im Verzeichnis aufscheinen. In der ÖH bestätigte man das auf APA-Anfrage. An Fehlern der Studierenden dürfte das nicht liegen - vielmehr hätten einige Hochschulen die Daten noch nicht oder erst verspätet übermittelt. Das werde derzeit nachgetragen. Wer danach im Verzeichnis aufscheint, kann auch ohne Einspruch mitwählen.

Mehr Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis

Darüber hinaus gab es heuer auf Initiative der großen Fraktionen in der ÖH einen Anbieterwechsel beim Wahladministrationssystem vom Bundesrechenzentrum zu einem privaten Anbieter. Die Abwicklung der Wahl ist aufgrund der verschiedenen Ebenen und der Mehrfach-Wahlberechtigung von Lehramtsstudierenden enorm kompliziert.

Dem Vernehmen nach sollen heuer auch deutlich mehr Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis erhoben worden sein, betont man gegenüber der APA. Über diese muss bis Freitag entschieden werden.