Foglar zur Steuerreform: "Die Suppe ist zu dünn"

Mehrwertsteuer senken, Reichensteuer einführen, bei der Verwaltung sparen? Die Vorschläge der Regierungsparteien, wie man die geplante Steuerreform gegenfinanzieren könnte, sind zahlreich. ÖGB-Präsident Erich Foglar, der die Debatte mit der Forderung nach einer Senkung der Lohnsteuer ja mitangestoßen hatte, ist diese Suppe allerdings "noch zu dünn“, wie er im Ö1-Morgenjournal sagt: Die Regierungsparteien würden sich derzeit nur im Kreis drehen - wichtige Fragen wie Volumen und Zeitpunkt wären neben der Geldfrage auch noch unbeantwortet.

Foglar fordert deshalb nun eine Rückbesinnung aufs Wesentliche: SPÖ und ÖVP müssten schleunigst von ihren jeweiligen Prestigefragen abrücken. „Die Menschen interessiert, was möglich ist, nicht was nicht geht“, hofft Foglar auf eine positive Botschaft seitens der Regierung. Man habe den Eindruck, am Ende käme eine Belastung raus – und keine Entlastung.

Reichensteuer keine "Prestigefrage"

Eigene Vorschläge zur Gegenfinanzierung hat der ÖGB-Chef nicht: Er habe immer nur für eine Senkung der Lohnsteuer plädiert, diese Frage hätte die Regierung zu beantworten. Zugleich hält er aber an vermögensbezogenen Steuern fest: Die Reichensteuer sieht er als „Notwendigkeit“: „Ist es klug, wenn man die zehn Prozent der reichsten Millionäre außen vor lässt? Umgekehrt solle man dies aber nicht zu einer Prestigefrage hochstilisieren“, sagt Foglar in Richtung Kanzler Faymann, der die Reichensteuer ja zur Grundbedingung einer Reform gemacht hat. Foglar verweist auf andere mögliche Denkmodelle wie etwa die Erbschafts- und Schenkungssteuern oder eine Vermögenszuwachsbesteuerung - dies funktioniere in Deutschland ja auch.