Politik Inland
11/27/2019

Oberösterreich: Bürgermeister wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht

Der FPÖ-Bürgermeister von Steinhaus bei Wels wird wegen Amtsmissbrauchs und schwerem Betrug angeklagt.

Der Bürgermeister von Steinhaus bei Wels, Harald Piritsch (FPÖ), muss sich am Dienstag kommender Woche vor einem Schöffensenat im Landesgericht Wels verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm in Bausachen Amtsmissbrauch und schweren Betrug unter Ausnützung einer Amtsstellung vor. Die Justiz hat sich schon früher einmal im selben Themenbereich mit ihm befasst.

Der Bürgermeister soll Aufschließungsbeiträge für Grundstücke nicht vorgeschrieben haben. Ein in dem Prozess weiterer Angeklagter habe ihn laut Anklage dazu angestiftet. Weiters soll der Ortschef entgegen Raumordnungsgesetz und Bauordnung eine Baubewilligung auf einem Grundstück erteilt haben, das als landwirtschaftliches Grünland gewidmet war. Außerdem habe er Abgaben eingehoben, obwohl diese schon verjährt waren.

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