Nur wenig Spielraum für Lohnsteuer-Senkung

Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl gibt die Stoßrichtung vor: Steuersenkungen müssen her, besonders für mittlere Einkommen, fordert er im KURIER.

Am Montag legte ÖGB-Boss Erich Foglar nach: Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen sollen endlich gesenkt werden. Der Fokus müsse auf kleinen und mittleren Einkommen liegen, wenn das Budget dann Gegenfinanzierung verlange, "dann brauchen wir mehr vermögensbezogene Steuern", so Foglar gegenüber dem KURIER.

"Für 2013 ist kein Spielraum mehr möglich", erklärt Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder. Er unterstütze Häupls Forderung aber vollinhaltlich, nur müsse zuerst ein Volumen "erarbeitet" werden. "Arbeitseinkommen sind relativ hoch, Kapitalvermögen weit weniger hoch besteuert. Eine Verschiebung wäre jedenfalls sinnvoll", gibt Schieder die Richtung für Koalitionsverhandlungen 2013 vor.

Kein Wünsch-dir-Was

Die ÖVP-Ressortchefin im Finanzministerium will sich vorerst dazu nicht äußern. Soeben haben die "Beicht­stuhlgespräche" von Ministerin Maria Fekter begonnen, in denen jeder Minister darstellen muss, wie er oder sie im Wahljahr 2013 gedenkt, die Steuermilliarden auszugeben. Neuen Begehrlichkeiten ist Fekter nicht zugänglich, erst vergangene Woche hat sie betont, dass es kein "Wünsch-dir-was" geben werde. Denn 2013 ist jenes Jahr, in dem das bis 2016 in Eckpunkten verankerte Sparpaket erstmals im Staatshaushalt spürbar wird.

Österreich ist nach EU-Vorgaben verpflichtet, im kommenden Jahr seine Neuverschuldung auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu bringen. Die Konjunkturdaten haben sich zuletzt aufgrund der schwachen EU-Daten verschlechtert, die Schuldenquote erreicht im kommenden Jahr ein Rekordhoch mit 75,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Unsicherheiten

Zusätzlich gibt es laut Margit Schratzenstaller, Budgetexpertin am Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), neue Unsicherheiten. Eine Verschlechterung der Konjunktur kann nicht ausgeschlossen werden, zudem seien manche Einnahmen-Schätzungen aus dem Finanzressort zu optimistisch – etwa jene eine Milliarde Euro aus dem Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz.

"Ich sehe für Steuersenkungen, die nicht gegenfinanziert sind, keinen Spielraum", erklärt Schratzenstaller. Sollte Geld im Budgettopf übrig bleiben, "dann sollte man das für Bildung, Schulen, Forschung, Kinderbetreuung und Universitäten ausgeben. Da fehlt es an allen Ecken und Ende."

Grundsätzlich sei eine Steuersenkung für niedrige Einkommen aber wünschenswert, findet Schratzenstaller, weil wachstumsfördernd. Als notwendige Gegenfinanzierung schlägt die Budgetexpertin Vermögenssteuern oder auch höhere Öko-Steuern (Kilometer-Maut, höhere NoVA, höhere MöSt) vor.

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