Nationalrat

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Politik Inland
12/17/2020

Nulllohnrunde für Kanzler und andere Spitzenpolitiker

Die Koalition greift die Oppositionsinitiative auf. Der Opposition geht der Schluss aber nicht weit genug

Spät aber doch hat sich das Parlament für eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker entschieden. Der entsprechende Beschluss soll in jener Sondersitzung des Nationalrats fallen, die wegen der Reparatur der eingeschränkten Erhöhung der Luxuspensionen kommende Woche angesetzt werden muss. Vorgesehen ist, dass alle Politiker bis hinunter zur Klubobmann-Ebene auf die eigentlich vereinbarte Aufstockung der Bezüge um 1,5 Prozent verzichten müssen.

Zuletzt hatte vor allem SP-Mandatar Max Lercher Druck für einen entsprechenden Beschluss gemacht. Auch die FPÖ widmete sich der Forderung. Nunmehr haben auch ÖVP und Grüne vereinbart, dass angesichts der Pandemie auf die Erhöhung verzichtet wird.

Vom Bundespräsidenten bis hin zu den Klubobleuten

Die Klubobleute von ÖVP, August Wöginger, und Grünen, Sigrid Maurer, sind eigenen Angaben zu Folge auf die Fraktionschefs der Opposition zugegangen, um ihnen in Sachen Politikerpensionen folgenden Vorschlag zu unterbreiten: In der Gehaltspyramide soll vom Bundespräsidenten bis hin zu den Klubobleuten die Nulllohnrunde wirksam werden. Alle darunter liegenden Politikergehälter werden wie vom Rechnungshof empfohlen, um 1,5 Prozent angehoben. Das betrifft etwa "normale" Abgeordnete sowie sämtliche Mitglieder des Bundesrats.

Für Maurer ist es in dem heurigen Krisenjahr wichtig, ein Zeichen zu setzen. Es sei gerecht, die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker zu beschließen. Wöginger ergänzt, es sei eine richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt: "Wir sind auf die Oppositionsparteien mit diesem Vorschlag zugegangen und hoffen, dass diese ihn unterstützen, damit er auch die nötige Verfassungsmehrheit bekommt."

Um die Erhöhung fallen der Bundespräsident, die Regierungsmitglieder, die Nationalratspräsidenten und die Klubobleute um. Dabei geht es um gar nicht so kleine Summen. Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen hätte etwa 374 Euro drauf bekommen, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) 334 Euro und Vizekanzler Werner Kogler 294 Euro. Die Klubchefs verzichten auf 227 Euro, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sogar auf 281.

Opposition will Nulllohnrunde bis zum Bundesrat

FPÖ und SPÖ geht eine Nulllohnrunde nur für Top-Politiker nicht weit genug. ÖVP und Grüne haben sich nun letztlich doch entschlossen, auf ein Gehaltsplus zu verzichten, allerdings nur bis zur Klubobmann-Ebene. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl reicht das nicht: "Wir wollen eine Nulllohnrunde bis zum Bundesrat." Die SPÖ hätte auch gerne eine gesamte Nulllohnrunde, legte sich aber noch nicht fest, ob sie beim Koalitionsvorschlag mitgeht.

Nach Druck aus der Opposition zeigten sich die Regierungsfraktionen schließlich bereit, im Zuge einer nunmehr notwendig gewordenen Sondersitzung des Nationalrats Anfang kommender Woche das Gehaltsplus für Politiker auszusetzen. Die Sondersitzung, deren Termin heute Nachmittag fixiert wird, braucht es nach einer Panne zur Reparatur der eingeschränkten Erhöhung der Luxuspensionen.

 

 

Der Vorschlag von ÖVP-Klubchef August Wöginger und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer, die von einem Zeichen im Krisenjahr sprachen, sieht einen teilweisen Verzicht vor: In der Gehaltspyramide soll vom Bundespräsidenten bis hin zu den Klubobleuten die Nulllohnrunde wirksam werden. Letztere bleiben bei 15.153 Euro. Alle darunter liegenden Politikergehälter werden wie gesetzlich vorgesehen um 1,5 Prozent angehoben. Das betrifft etwa einfache Abgeordnete sowie sämtliche Mitglieder des Bundesrats.

Für die Umsetzung ist eine Verfassungsmehrheit notwendig, also müssen SPÖ oder FPÖ zustimmen. Beide Fraktionen zieren sich noch, weil sie eigentlich gerne eine gesamte Nulllohnrunde für Politiker hätten. "Das sind alles Spitzenverdiener in der Politik, denen ist das glaub ich ohne weiteres zuzumuten", argumentierte FPÖ-Klubchef Kickl im APA-Gespräch. "Ich erwarte von der Regierung, dass sie diese Halblösung zu einer Ganzlösung macht." Er lade Wöginger und Maurer ein, zum Jahresende "zur Besinnung zu kommen", und die SPÖ lade er ein, hier gemeinsam Druck zu machen, erklärte Kickl.

 

In einer "für viele Menschen schweren Zeit" sei es "auch an der Politik, ein Zeichen der Solidarität zu setzen", befand der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz. Politiker aller Ebenen sollten auf eine Inflationsanpassung verzichten und man werde versuchen, das auch umzusetzen. Ob die SPÖ bei der Sondersitzung letztlich auch nur der teilweisen Nulllohnrunde zustimmen würde, war Leichtfried trotz mehrmaliger Nachfrage nicht zu entlocken. Er habe den Antrag von ÖVP und Grünen noch nicht und "man wird sehen, wie sich das entwickelt". Die SPÖ werde aber einen eigenen Antrag für eine umfangreiche Nulllohnrunde einbringen.

Einfrieren der Gehälter

Bei der Politiker-Nulllohnrunde dabei sind die NEOS. "Wenn man mit dem Einfrieren der Gehälter der Spitzenpolitiker und Spitzenpolitikerinnen in dieser Krise einen Beitrag leisten kann, dann werden wir dem wohl zustimmen", meinte Vizeklubchef Nikolaus Scherak. "Wenn die Regierung allerdings ernsthaft daran interessiert wäre, sinnvoll zu sparen, wirklich in dieser Krise zu unterstützen und nicht nur die schöne Schlagzeile im Blick hätte, sollte sie bei sich selbst sparen und die 210 Millionen Eigen-PR massiv reduzieren", merkte Scherak freilich auch an.

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