Politik | Inland
03.07.2017

Sebastian Kurz setzt bei Wahlkampffinanzierung auf Spenden

Gesammelt werden die Spenden mit Hilfe von einem Online-Tool. Politologe Sickinger lobt Finanzierungskonzept.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz geht auch bei der Finanzierung seines Wahlkampfs auf Distanz zu seiner ÖVP und setzt auf Spenden. Rund um die Bewegung des ÖVP-Spitzenkandidaten wurde nun ein Online-Spenden-Tool (www.sebastian-kurz.at) entwickelt, mit dem Interessierte Kurz finanziell unterstützen können, teilte das Wahlkampfteam von Kurz am Montag gegenüber der APA mit.

Unterstützer können dabei aus sechs verschiedenen Spenden-Paketen wählen: mit 10 Euro 250 Infofolder finanzieren, mit 20 Euro 50 Unterstützerposter, mit 50 Euro eine Tankfüllung für die Freiwilligen-Teams von Kurz, mit 100 Euro zehn Großflächenplakate oder mit 500 Euro ein kleines Event unterstützen. Darüber hinaus kann auch ein individueller Betrag angeklickt werden.

Transparenz

Im Rahmen der Crowdfunding-Aktion will man die gleichen Transparenz-Standards anlegen wie zuletzt Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl, hieß es aus dem Wahlkampfteam. Jede eingegangene Online-Spende wird mit Namen und Betrag veröffentlicht - es sei denn, ein Spender schließt dies im Spendenprozess explizit aus. Die gespendeten Beiträge würden ausnahmslos und ausschließlich für die Bewegung verwendet.

"Wir wollen damit auch für die Nationalratswahl eine Benchmark setzen und transparent sein. Wir zeigen, was aus der Spende wird. Das passt auch zum neuen Stil von Sebastian Kurz", sagte "Bewegungs"-Sprecher Peter L. Eppinger. "Sebastian Kurz steht für eine Veränderung im Land. Mit einer kleinen Spende kann jeder Teil dieser Veränderung sein", so Eppinger.

Politologe Sickinger lobt Wahlspenden-Tool

"Klug und vorbildlich" nennt der Politikwissenschafter Hubert Sickinger das am Montag präsentierte Wahlkampffinanzierungskonzept von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, das vor allem auf Spenden setzt, die transparent gemacht werden sollen. "Wenn es wirklich transparent ist, dann wäre das American-Style", sagte Sickinger der APA.

Sickinger sieht im Oline-Spenden-Tool der Kurz-Bewegung ein typisch "amerikanisches Wahlkampf-Tool, auf Österreich zugeschnitten". Überhaupt komme ihm einiges an der Kurz-Kampagne sehr amerikanisch vor, meinte der auf Parteifinanzen spezialisierte Politologe. Auch wenn es an Inhalten noch fehle.

Ähnliche Kampagnen-Tools hätten auch schon die NEOS, die Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss sowie der grüne Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen eingesetzt. Van der Bellen habe über dieses System im zweiten Wahlgang bei der Wiederholung über zwei Millionen Euro an Spenden eingenommen.

Großspender

Dass auch Kurz seine Spenden wie Van der Bellen offenlegen will, lobte Sickinger. Interessant werde aber sein, ob dies auch für Großspenden bzw. Großspender gilt oder ob diese Unterstützungen ausgelagert und etwa über Personenkomitees abgewickelt werden. "Wenn Großspenden genauso transparent gemacht werden, würde ich sagen, das ist die modernste Kampagne Österreichs", meinte der Politologe.

In der Wahlkampfzentrale des ÖVP-Chefs hieß es dazu, dass man nicht nur Kleinspenden, sondern auch Großspenden veröffentlichen werde. Unabhängig von der Veröffentlichung im Internet müssen Spenden über 3.500 Euro an den Rechnungshof gemeldet werden. Die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro für die 82 Tage vor der Wahl will man bei der ÖVP übrigens einhalten, erklärte ein Kurz-Sprecher. 2013 wurde diese Grenze vom Team Stronach, der ÖVP sowie der SPÖ überschritten.

Sickinger geht davon aus, dass die Parteien im Nationalratswahlkampf 2017 wieder über 40 Mio. Euro ausgeben werden. 2013 deklarierten die Parteien für die 82 Tage vor der Wahl 47,6 Mio. Euro.