Nix Neues im Hypo-U-Ausschuss

Es war die letzte von insgesamt 72 Sitzungen des Kärntner Hypo-U-Ausschusses, die am Montag stattfand. Ausgesagt haben Finanzreferent Harald Dobernig (FPK), FPK-Nationalratsabgeordneter Martin Strutz und Horst Felsner, Finanzchef des Landes Kärnten. Neue Erkenntnisse gab es, wie zu erwarten war, nicht.

Felsner war als Vertreter des Aufsichtskommissärs - damals der inzwischen verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider - bei fast allen Aufsichtsratssitzungen der Landesholding dabei gewesen. Er erklärte, dass die Vorgangsweise beim Verkauf "unüblich" gewesen sei, nicht jedoch das Ergebnis. Der Verkauf sei zu einem optimalen Zeitpunkt erfolgt und das Ergebnis "gut". Unüblich bezeichnete er die Tatsache, dass die Entscheidungsträger der Landesholding erst sehr spät in den Prozess eingebunden worden seien.

Strutz und Dobernig - beide zum Zeitpunkt des Verkaufs der Kärntner Hypo an die BayernLB Mitglieder des Aufsichtsrats der Kärntner Landesholding - sagten übereinstimmend aus, dass ein Börsengang der Hypo Group Alpe-Adria (HGAA) aufgrund von Swap-Verlusten schon Ende 2006 unrealistisch gewesen sei. Das sei von den Vorständen der Bank so präsentiert worden. Daher habe es keine Alternative zu einem Investor gegeben, bekräftigte Strutz.

Haftungen

Zu den Haftungen des Landes, die zwischenzeitlich bis auf 24 Mrd. Euro angewachsen waren, erklärte Strutz, diese seien durch die Haftungsprovisionen ein gutes Geschäft für das Land gewesen, daher sei man diesen Weg auch weitergegangen. Außerdem sei es normal, dass Haftungen stiegen, wenn die Bank wachse.

Ob darüber diskutiert worden sei, dass die Bayern die Subhaftung übernehmen könnten, wisse er nicht, sagte Felsner auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden und Grün-Abgeordneten Rolf Holub. Dadurch wäre das Haftungsrisiko auf den neuen Eigentümer abgewälzt worden. Eine solche Maßnahme hätte jedoch sicher Einfluss auf den Kaufpreis gehabt, erklärte Felsner.

Birnbacher

Zum Honorar des Villacher Wirtschaftsberaters Dietrich Birnbacher, der von seinem damaligen Parteichef Jörg Haider und ÖVP-Chef Josef Martinz in die Verkaufsverhandlungen eingebunden worden war, erklärte Strutz, die Höhe der Forderungen sei für ihn nicht nachvollziehbar gewesen. Birnbacher hatte zuerst ein Honorar von 12 Millionen Euro verrechnet und dann auf sechs Millionen reduziert. Felsner sagte, dass es zum Thema Birnbacher im Aufsichtsrat Kritik an der Vorgehensweise gegeben habe.

Holub: Das Ende ist erst der Anfang

Für den Grünabgeordneten und Vorsitzenden des Kärntner Hypo-U-Ausschusses, Rolf Holub, war die letzte öffentliche Ausschusssitzung am Montag nicht das Ende, sondern der Beginn seiner Untersuchung der Vorgänge in der HGAA. Bei mehreren Geschäften der Hypo habe es schwer nachvollziehbare Nebenkosten gegeben und die wolle Holub nun näher prüfen. "Wir haben erst die Spitze untersucht. Wenn ich sehe, wie hier Geld abgezogen wurde, dann erkenne ich ein System dahinter, das ich auf jedes beliebige Geschäft in der Bank drüberlegen kann", so Holub.

Zwei Jahre lang hatte der Ausschuss die Hintergründe des Verkaufs der HGAA an die Bayrische Landesbank im Jahr 2007 untersucht. Der Ausschuss-Vorsitzende rechnet damit, dass der Endbericht Ende November vorliegen wird. Vorher sollen aber noch einigen Zeugen - die sich beharrlich geweigert hatten, vor dem Ausschuss zu erscheinen - Fragenkataloge zugeschickt werden, kündigte Holub an. Darunter wird auch die ehemalige Vorsitzende der Kärntner SPÖ, Gaby Schaunig, sein. Man versuche seit vier Monaten vergeblich mit ihr Kontakt aufzunehmen. Als Juristin hätte ihr die Staatsbürgerpflicht, vor dem Ausschuss auszusagen, wichtig sein müssen, kritisierte der Grüne.

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