Politik | Inland
30.03.2018

Pflege: Niessl übt scharfe Kritik an Löger-Angebot

Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann sieht in 100 Millionen Euro eine "erste Rate". Die Sozialministerin macht den Ländern Hoffnung.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) fordert Maßnahmen, um dem Trend zu stoppen, Menschen in Pflegeheimen unterzubringen. Dazu sei eine nachhaltige Absicherung der Pflege statt der "jährlichen Diskussionen" notwendig. Pflegefälle sollten nicht als Kostenfaktor behandelt werden. Wie der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), ist Niessl für eine bessere finanzielle Unterstützung bei der 24-Stunden-Betreuung zuhause.

Schon länger zeichnet sich eine rot-schwarze Achse der Landeshauptleute gegen die türkis-blaue Bundesregierung ab, wenn es um die Finanzierung der Lücke geht, die durch den Wegfall des Pflegeregresses entstanden ist. Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen müssen nun nicht mehr ihr Vermögen aufbrauchen.

"Reicht nicht einmal für erstes Halbjahr"

Niessl sagte am Freitag, der Bund müsse die anfallenden Mehrkosten für die Länder durch die Abschaffung des Pflegeregresses zur Gänze abgelten. Finanzminister Hartwig Löger ( ÖVP) blieb bisher bei 100 Millionen Euro, die er dafür budgetiert hat und wollte sich von der Kritik aus Ländern und Gemeinden nicht beeindrucken lassen. Die 100 Millionen Euro betrachte er als "erste Rate des Bundes an die Länder. Die reichen nicht einmal für das erste Halbjahr", meint Niessl hingegen.

Aus der Bundesregierung kommen unterschiedliche Signale. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) machte den Ländern am Donnerstag Hoffnung auf mehr Geld zum Ausgleich des abgeschafften Pflegeregresses. Zuerst müsse man gemeinsam Kriterien festlegen, wie viel diese tatsächlich ausmachten, sagte sie im ORF-Magazin Eco - "und danach werden wir entscheiden, inwieweit eine zusätzliche Finanzierung seitens des Bundes notwendig ist."

Caritas-Präsident Michael Landau kritisierte indes in der ZiB2 die "unwürdige" Diskussion, "als wären pflegebedürftige Menschen ein Kostenproblem für die Politik". Grundsätzlich bekannte er sich weiterhin zur Abschaffung des Regresses, merkte aber an, dass dieser Schritt nicht zu Ende gedacht worden sei.

Zustrom in Heime durch Regress-Abschaffung

Landeshauptmann Niessl erklärte unterdessen, durch die Abschaffung des Pflegeregresses sei die 24-Stunden-Betreuung zuhause weniger attraktiv geworden. Das habe dazu geführt, dass zwischen 15 und 20 Prozent mehr Menschen in Heimen gepflegt werden möchten. Die Pflege daheim, die auch Wallner in Vorarlberg forcieren will, könne etwa durch Pension, Pflegegeld sowie durch Zuschüsse von Land und Bund finanziert werden, sagt Niessl. Auch pflegende Angehörige sollten besser abgesichert werden.

Für die 24-Stunden-Pflege zuhause brauche es höhere Anreize durch den Bund. Die bereits festgelegten 550 Euro an Unterstützung müssten "deutlich" aufgestockt werden. Im Burgenland gebe es für diese Form der Betreuung einen Zuschuss von bis zu 600 Euro durch das Land.Erneut Erbschaftssteuer vorgeschlagen

Als Gegenfinanzierung für die Absicherung der Pflege schlug der Landeshauptmann eine Erbschaftsteuer ab einer Million Euro vor. Dieses Geld müsste zweckgebunden für die Pflege verwendet werden. "Diese Maßnahme würde die Millionäre, Millionenerben in Österreich, nicht ärmer machen, aber Österreich gerechter machen", sagte Niessl. Die Abschaffung des Pflegeregresses ist für ihn unumkehrbar.

Wien: 111,3 Millionen Euro Zusatzkosten

Am Freitag gab die Stadt Wien Zahlen bekannt, wie hoch die Kosten durch das Aus des Pflegeregresses seien. In Wien rechne man mit mindestens 111,3 Millionen Euro, heißt des auf dem Fonds Soziales Wien (FSW). Der FSW rechnet 2018 mit einem Einnahmenentfall von 37,2 Millionen Euro. Die Folgewirkungen - zum Beispiel durch die höhere Nachfrage nach Pflegeplätzen - werden mit 74,1 Millionen Euro prognostiziert. Noch nicht beziffert seien dabei allerdings Folgekosten aufgrund fehlender gesetzlicher Übergangbestimmungen, sagte eine FSW-Sprecherin. Die Wiener Sozialstadträtin Sandra Frauenberger ( SPÖ) forderte den Bund "dringend" auf, "endlich mit den Bundesländern in Gespräche zu treten.