Niessl fordert "Schutzschild für soziale Gerechtigkeit"

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) will, dass der "Aspekt der sozialen Gerechtigkeit" in das Koalitionsübereinkommen der Bundesregierung einfließt, wenn dieses modifiziert wird. Es sei ein "untragbarer Zustand", dass Arbeiter heute ein niedrigeres Einkommen als vor zehn Jahren hätten."Wir brauchen ein Schutzschild für soziale Gerechtigkeit", erklärte er gegenüber der APA.

Es gebe in Österreich noch immer Arbeitnehmer, die unter 1.000 Euro netto verdienen. Das sei "kein Zustand", dass jemand "40 Stunden die Woche arbeitet und davon nicht leben kann." Daher brauche es Verhandlungen mit den Sozialpartnern. Weiters sei eine Steuerentlastung in der Höhe von fünf Milliarden Euro notwendig. Davon sollen vor allem kleine Einkommensbezieher "aber auch Einzelpersonenunternehmen, Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe" profitieren.

Der burgenländische Landeschef wiederholte zudem die Forderung nach Abschaffung der Entsenderichtlinie sowie nach einem Generalkollektivvertrag mit einem Mindestlohn von 1.500 Euro, wie es ihn "vor vielen Jahren schon gegeben" habe. Der Mindestlohn müsse "Schritt für Schritt" in den nächsten drei Jahren erreicht werden.

Österreicher bevorzugt

Betriebe sollen weiters nur ausländische Arbeitskräfte anstellen dürfen, wenn das Arbeitsmarktservice keine Österreicher vermitteln könne. Ein Konjunkturpaket in Form von verstärktem Wohnungs- und Infrastrukturausbau sowie die Umsetzung von Großprojekten "die seit Jahren blockiert werden", sollen den Arbeitsmarkt weiter ankurbeln. Im Burgenland wolle man die Jugendarbeitslosigkeit langfristig auf unter vier Prozent senken. Jeder 15- bis 18-Jährige, der nicht in Ausbildung ist, soll einen Platz in einer Lehrwerkstätte erhalten.

Dennoch zeigte sich der Landeshauptmann optimistisch. Österreich stehe besser da, als es die derzeitige Stimmung vermuten lasse. In der Bevölkerung herrsche "eher eine skeptische Stimmung gegenüber der Bundesregierung", das spüre man. Vieles von den positiven Dingen, die gemacht wurden würde "in der allgemeinen Wahrnehmung untergehen, weil in dem einen oder anderen Punkt diskutiert wird."