Niessl: Bund soll sich bei Transitkosten beteiligen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl erwartet sich von der in Linz stattfindenden Landeshauptleutekonferenz, an der auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner teilnehmen wird, "ein klares Bekenntnis", dass für gewisse Kosten in der Flüchtlingsdebatte der Bund zuständig ist. Konkret gehe es um Transitkosten, sagte er am Rande einer Pressekonferenz in Frauenkirchen zur APA.

"Wir haben im Burgenland ja 300.00 Flüchtlinge über Nickelsdorf gehabt. Da haben die NGOs sehr viel Geld ausgegeben, um sie zu versorgen - mit Essen, mit Getränken, mit Kleidung. Das muss abgegolten werden", so Niessl. Er verwies auch auf Rechtsgutachten zweier Bundesländer, dass der Bund diese Kosten übernehmen müsse.

Zum Thema "Zaun" oder "Türl mit Seitenteilen" meinte Niessl: "Ich glaube, dass diese Diskussion in der Form nicht förderlich ist. Sondern es geht darum, dass die Erstaufnahmezentren an der Schengenaußengrenze sind. Das sage ich seit einem dreiviertel Jahr."

Mikl-Leitner abwartend zu deutschen Transitzonen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat sich abwartend zu den von Deutschland vorgeschlagenen Transitzonen an der österreichisch-bayrischen Grenze gezeigt. "Es gilt abzuwarten, wie dieses Konzept der Transitzonen ausgestaltet ist", sagte Mikl-Leitner in einem APA-Interview am Montag in Sarajevo. Eine ähnliche Maßnahme an der österreich-slowenischen Grenze ist vorerst nicht geplant.

Die Transitzonen sollen Mikl-Leitners Ansicht nach vor allem geschaffen werden, weil es in Deutschland viele Asylantragssteller aus Ländern wie dem Kosovo oder Bosnien-Herzegowina gebe, die in Österreich bereits als sichere Herkunftsstaaten gelten. "Diese Thematik stellt bei uns nur einen kleinen Prozentanteil dar", so die Ministerin. Eine Bewertung des Vorschlages könne sie auch erst nach einer genauen Begutachtung des Konzepts vornehmen, betonte sie. Zudem seien noch Fragen offen: "Ist das nur für den Balkanschwerpunkt oder ist es für weitere Maßnahmen auch gedacht?"