Politik | Inland 10.06.2018

Niessl: "Abschaffung der Notstandshilfe ist unsoziale Maßnahme"

© Bild: APA - Austria Presse Agentur

"Damit drohen den Ländern massive Belastungen". Niessl übernimmt Vorsitz bei Landeshauptleutekonferenz.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hält die "Abschaffung der Notstandshilfe für eine unsoziale Maßnahme". Zudem würden damit "den Ländern massive Belastungen drohen", sagte er in einem Interview mit der APA. Niessl übernimmt mit 1. Juli den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Dabei werde auch dies ein Thema sein. Generell setze er auf die Schwerpunkte Europa, Soziales und Bildung.

Konkret gehe es dem Landeshauptmann bei der Abschaffung der Notstandshilfe um "viele dieser tüchtigen Leute", die sich im Laufe ihres Lebens ein Einfamilienhaus gebaut hätten, dieses erhalten würden oder sich eine Wohnung gekauft hätten. "Und das musst du aufgeben und erst dann bekommst du die Mindestsicherung. Ich glaube, da muss man reden. Das kann - wenn es in die Richtung geht - nicht im Sinne der Bundesländer sein, dass es hier durch die Mindestsicherung dann zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Länder kommt, weil die Mindestsicherung ja von den Ländern und den Gemeinden finanziert wird, während die Sozialhilfe aus Steuern bezahlt wird", meinte er.

Bildungspriorität: 15a

Einen weiteren Themenschwerpunkt wolle Niessl bei der Bildung setzen. "Es geht im Bildungsbereich um die sogenannten 15a-Vereinbarungen, also Bund-Länder-Verträge, die einerseits die sprachliche Frühförderung auch beinhalten, die auf der anderen Seite den Neubau von Kinderbetreuungseinrichtungen geregelt haben und die das verpflichtende zweite Kindergartenjahr auch vorgesehen haben." Der Bund stellt über die 15a-Vereinbarung finanzielle Mittel zur Verfügung. Diese laufen nun aus, weshalb man neue Regelungen brauche. "Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, wenn der Bund im Bildungsbereich spart. Da werde ich das mit den Kollegen Landeshauptleuten auch diskutieren und wir werden auch versuchen, den wichtigen Bildungsbereich auch auf die Tagesordnung zu nehmen", erläuterte er.

Ob es eine Vereinbarung geben solle, die all diese Punkte beinhalte oder ob es drei separate Vereinbarungen geben soll, "das ist glaube ich nicht relevant. Sondern der Inhalt ist relevant und vor allen Dingen die finanziellen Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt".

EU-Ratsvorsitz

Auch europäische Themen stehen auf der Agenda des künftigen Vorsitzenden - vor allem auch in Hinblick des EU-Ratsvorsitzes von Österreich. Hier gebe es "eine ganze Menge von Punkten, die Österreich behandeln muss, die fürs Burgenland, für Österreich und für die Europäische Union einen großen Stellenwert haben". Einerseits gehe es um die Absicherung der Schengenaußengrenze, andererseits um die Regionalförderung und Regionalpolitik. "Ich habe ja bei der ordentlichen Landeshauptleutekonferenz am 23. November in Stegersbach den EU-Kommissar Oettinger (Günther, Anm.) eingeladen, der seine Zusage bereits gemacht hat und unter Umständen wird er auch noch durch den Vizekommissionspräsidenten (Frans Timmermans, Anm.) begleitet - also höchstrangig. Und da wird es natürlich um diese Förderungen in den Regionen in Europa gehen."

Zu den Schengenaußengrenzen meinte Niessl: "Wenn man die Schengenaußengrenze entsprechend absichert, dann kann man sich diese Diskussion (über die Schließung der Balkanroute, Anm.) auch ersparen und das ordentlich an den Schengenaußengrenzen organisieren."

Nach der Übernahme des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig ( SPÖ) findet am 4. Oktober im Palais Niederösterreich in Wien eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker statt. Am 12. November steht der Festakt der Republik zum 100-Jahr-Jubiläum in der Wiener Staatsoper auf dem Programm. Am 23. November folgt schließlich die ordentliche Landeshauptleutekonferenz im südburgenländischen Stegersbach.

Niessl gibt Parteivorsitz ab

Niessl wird im September das Zepter an der Parteispitze an seinen früheren Büroleiter und jetzigen Landesrat Hans Peter Doskozil übergeben. Wann er sich als Landeshauptmann zurückziehen will, hält er offen und verweist auf ein Gespräch im ersten Quartal 2019. Wahlkampfmüde wäre er nicht. "Ich habe immer gerne Wahlkampf gemacht", so Niessl.

( Agenturen ) Erstellt am 10.06.2018