Neuwahl-Termin in Kärnten wackelt

Blockade. Am 3. März soll in Kärnten gewählt werden. Den Wahlkampf könnte aber die Wahl 2009 überschatten: Damals hatten die Freiheitlichen – noch als BZÖ – eine Broschüre verschickt, bei der die Grenze zwischen Landes- und Parteiinteresse recht verwischt war. Die Causa landete bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. „Die Ermittlungen sind abgeschlossen“, sagt deren Sprecher Erich Mayer zum KURIER.

„Wir warten nur noch auf den Akt des Landesgerichtes Wien.“ An dieses wurde die Einvernahme der Beschuldigten Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig (inzwischen alle FPK) und Stefan Petzner (BZÖ) abgetreten, weil öffentliches Interesse gegeben ist. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass zu Jahresbeginn der Vorhabensbericht fertig ist und zur Genehmigung vorgelegt werden kann.

Sollte es zu einer Anklage kommen, könnte dies sogar noch vor der Wahl der Fall sein. In diesem Lichte sind auch die Bemühungen der FPK zu sehen, die Auflösung des Landtages so lange wie möglich zu blockieren. Zwei ÖVP-Mandatare haben dem KURIER bestätigt, dass sie von FPK-Seite gedrängt worden seien, gegen den 3. März zu stimmen (womit der Neuwahlantrag keine Mehrheit hätte). „Ich habe das abgelehnt“, sagt Klubobmann Ferdinand Hueter. Donnerstag zu später Stunde war die Abstimmung über den Neuwahlantrag unmöglich, weil nur 17 der 36 Abgeordneten anwesend waren – keine Beschlussfähigkeit. „Deshalb habe ich die Sitzung unterbrochen“, sagt der Dritte Präsident Johann Gallo (FPK).

Neben 13 FPK-Mandataren waren auch drei der SPÖ und zwei der ÖVP abwesend. Ein Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen, der den 3. März festschreiben sollte, wurde so gar nicht behandelt. Die Sitzung wird am Dienstag fortgesetzt.