Schieder sei immer gegen die FPÖ gewesen, sagt er in der ORF-Pressestunde

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Politik Inland
05/19/2019

Neuwahl: Schieder deutet Ende der Koalition im Burgenland an

Man werde "klare Konsequenzen ziehen", sagte der EU-Spitzenkandidat für die SPÖ Andreas Schieder.

Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, geht davon aus, dass die Ibiza-Affäre auch "klare Konsequenzen" im Burgenland haben wird. "Es ist bekannt, dass ich mein ganzes politisches Leben Koalitionen mit der FPÖ abgelehnt habe", sagte er in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Außerdem sprach er sich dafür aus, nach der Wahl einen U-Ausschuss zu dem Thema einzusetzen.

"Klare Konsequenzen"

Er verteidigte, dass sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht gleich am Wochenende für ein Ende der Koalition mit der FPÖ im Burgenland ausgesprochen hat, sondern diese Frage in einem Koalitionsausschuss am Montag besprechen will. Doskozil habe das "einzig Richtige gemacht" und gleich in der Früh gesagt, dass er den Koalitionsausschuss einberufen und dort genau diese Fragen evaluieren werde. "Ich gehe einmal davon aus, dass genau diese Schritte, die Hans Peter Doskozil gesetzt hat, dorthin führen, dass es klare Konsequenzen gibt", sagte Schieder.

U-Ausschuss

Um die im "Ibiza-Video" festgehaltenen Aussagen des scheidenden Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) aufzuklären, brauche es einen U-Ausschuss nach der Wahl, forderte Schieder. Schließlich lägen schwere Vorwürfe am Tisch - von Überlegungen zum Verkauf des Wassers über die Vergabe von öffentliche Aufträgen sowie der "Fall Kronenzeitung". Ein solcher Ausschuss könne auch ohne Zustimmung der Regierung eingesetzt werden. "Wir haben die Kraft alleine auch und ich bin mir sicher, dass der auch kommt."

Kurz: "vollkommen emotionslos"

Scharfe Kritik übte Schieder an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Kurz sei bei seiner Erklärung am gestrigen Samstag "vollkommen emotionslos" gewesen und habe kein Wort über Aufklärung gesagt, sondern nur über sich gesprochen.

Auf die Frage, ob sich die SPÖ eine Koalition mit der ÖVP vorstellen könne, antwortete Schieder: "Wenn es ums Land geht, hat sich die SPÖ noch nie gedrückt vor Verantwortung." Die SPÖ würde etwa auch für den Beschluss der Steuerreform mitstimmen: "Das kann ich Ihnen reinen Herzens mit Ja beantworten, wenn Entwürfe am Tische liegen und man mit uns darüber redet", sagte er.

Das Wahlziel der SPÖ bei der EU-Wahl am kommenden Sonntag sei, ein Plus im Vergleich zur vergangenen EU-Wahl. "Wenn wir uns wirklich ins Zeug legen, dann muss es auch Ziel sein der Sozialdemokratie, ganz vorne mitzuspielen", sagte Schieder.