Neuwahl: Schieder deutet Ende der Koalition im Burgenland an

"Klare Konsequenzen"

Er verteidigte, dass sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht gleich am Wochenende für ein Ende der Koalition mit der FPÖ im Burgenland ausgesprochen hat, sondern diese Frage in einem Koalitionsausschuss am Montag besprechen will. Doskozil habe das "einzig Richtige gemacht" und gleich in der Früh gesagt, dass er den Koalitionsausschuss einberufen und dort genau diese Fragen evaluieren werde. "Ich gehe einmal davon aus, dass genau diese Schritte, die Hans Peter Doskozil gesetzt hat, dorthin führen, dass es klare Konsequenzen gibt", sagte Schieder.

U-Ausschuss

Um die im "Ibiza-Video" festgehaltenen Aussagen des scheidenden Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) aufzuklären, brauche es einen U-Ausschuss nach der Wahl, forderte Schieder. Schließlich lägen schwere Vorwürfe am Tisch - von Überlegungen zum Verkauf des Wassers über die Vergabe von öffentliche Aufträgen sowie der "Fall Kronenzeitung". Ein solcher Ausschuss könne auch ohne Zustimmung der Regierung eingesetzt werden. "Wir haben die Kraft alleine auch und ich bin mir sicher, dass der auch kommt."

Kurz: "vollkommen emotionslos"

Scharfe Kritik übte Schieder an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Kurz sei bei seiner Erklärung am gestrigen Samstag "vollkommen emotionslos" gewesen und habe kein Wort über Aufklärung gesagt, sondern nur über sich gesprochen.

Auf die Frage, ob sich die SPÖ eine Koalition mit der ÖVP vorstellen könne, antwortete Schieder: "Wenn es ums Land geht, hat sich die SPÖ noch nie gedrückt vor Verantwortung." Die SPÖ würde etwa auch für den Beschluss der Steuerreform mitstimmen: "Das kann ich Ihnen reinen Herzens mit Ja beantworten, wenn Entwürfe am Tische liegen und man mit uns darüber redet", sagte er.